UNHCR appelliert, gestärkte Integration nicht durch Einschnitte bei Familienzusammenführung und Sozialleistungen zu gefährden

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßt die heute von der künftigen Bundesregierung angekündigte Stärkung der Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Menschen. Gleichzeitig würde sich UNHCR wünschen, bei Integrationsthemen die damit verbundenen Chancen für die Betroffen stärker hervorzuheben und nicht Verpflichtungen, Sanktionen und Forderungen in den Vordergrund zu stellen.

Die geplanten Integrationsmaßnahmen wie zum Beispiel Sprach- oder Orientierungskurse, Beratung, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt sowie die Erfassung von Kompetenzen wie auch Erleichterungen bei der Anerkennung von Qualifikationen werden aus Sicht von UNHCR für die Integration von geflüchteten Menschen entscheidende Vorteile bringen.

UNHCR appelliert aber an die künftige Bundesregierung, die Stärkung der Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete nicht durch Restriktionen in anderen Bereichen zu verwässern.

Vor allem der geplante temporäre Stopp des Familiennachzugs ist für UNHCR besorgniserregend.

„Familien, oft mit kleinen Kindern, auf lange Zeit auseinanderzureißen ist sehr schmerzhaft für die Betroffenen. Gleichzeitig wirkt sich die Trennung von Familien auch negativ auf die Integration der Familienmitglieder, die bereits in Österreich sind, aus. Die ständige Sorge um Kinder, Mutter oder Vater macht es ungleich schwerer, sich darauf zu konzentrieren, Deutsch zu lernen oder einen Job zu finden. Familien gehören zusammen, das gilt genauso für Flüchtlinge“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Bei den im Regierungsprogramm erwähnten Einschränkungen der Sozialleistungen für Geflüchtete in der Integrationsphase warnt UNHCR davor, geflüchtete Menschen nicht in die Armut abrutschen zu lassen und dadurch Integrationsbestrebungen zu erschweren.

Vorbehaltlich einer umfassenderen Analyse des Regierungsprogramms seien hier noch einige weitere Kernaspekte im Asylbereich genannt. So sei das Bekenntnis zu einem besseren Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit Obsorge ab Tag 1 laut UNHCR ein Meilenstein im Kinderschutz. Somit werden künftig auch geflüchtete Kinder und Jugendliche direkt nach ihrer Ankunft in Österreich Obsorgeberechtigte haben.

Mit Sorge sieht UNHCR allerdings die Ausweitung der Möglichkeiten für Schubhaft von Asylsuchenden, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

Ebenfalls positiv ist aus Sicht von UNHCR das klare Bekenntnis zu humanitärer Hilfe und die Unterstützung für die weltweite Arbeit von UNHCR.