UNHCR appelliert: Verschärfungen bei Familienzusammenführung nochmals überdenken

WIEN, Österreich – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Rahmen seiner Stellungnahme zur geplanten Asylgesetz-Änderung seine Kritik an der Beschneidung der Familienzusammenführung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erneuert.

Vor allem für subsidiär Schutzberechtigte sieht der Gesetzesentwurf starke Einschnitte vor. So sollen sie EhepartnerInnen, minderjährige Kinder oder – wenn sie noch minderjährig sind – ihre Eltern erst nach einer Frist von drei Jahren nachholen können. Zusätzlich müssen Erwachsene ein für die Betroffenen überdurchschnittlich hohes Einkommen, ausreichend Wohnraum und eine Versicherung nachweisen.

Auch bei anerkannten Flüchtlingen ist UNHCR besorgt, dass die geplanten Änderungen zu Problemen führen könnten. Hier sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Familienangehörige innerhalb von drei Monaten einen Antrag bei einer österreichischen Botschaft stellen müssen. Auch das kann zu Härtefällen führen, wenn z.B. eine Reise zur Botschaft nicht rechtzeitig möglich ist oder sich Familien durch Krieg und Konflikt erst nach längerer Zeit wiederfinden.

„Wir befürchten, dass sich vor allem Frauen und Kinder verstärkt Schleppern anvertrauen und gefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen werden, um zu vermeiden, dass sie für lange Zeit oder für immer voneinander getrennt werden“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

UNHCR-Studien belegen außerdem, dass es für jene Schutzberechtigten, die von ihrer Familie getrennt sind, weitaus schwieriger ist, die Sprache zu lernen, einen Job zu finden und auf eigenen Füßen zu stehen.

Die geplante Einschränkung steht im Gegensatz zu den Vorschlägen von UNHCR. Aus Sicht von UNHCR wäre vielmehr eine Erweiterung der Familienzusammenführung ein geeignetes Instrument, um legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen und irreguläre, gefährliche Fluchtrouten einzudämmen.

UNHCR appelliert daher am heutigen Ende der Begutachtungsfrist erneut an die Bundesregierung, die geplanten Verschärfungen im Bereich der Familienzusammenführung nochmals zu überdenken.