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UNHCR-Statement vor dem EU-Innenministerratstreffen

Pressemitteilungen

UNHCR-Statement vor dem EU-Innenministerratstreffen

13 September 2015

GENF, Schweiz – Die kürzlich erfolgten Ankündigungen von Grenzkontrollmaßnahmen durch mehrere von der Flüchtlings- und Migrationskrise betroffene europäische Staaten unterstreicht die Dringlichkeit einer umfassenden europäischen Antwort.

Dieser Lösungsansatz muss auf der Einrichtung funktionierender Aufnahmezentren basieren, in denen mit Unterstützung aller Akteure einschließlich UNHCR, die ankommenden Menschen in Griechenland, Italien und Ungarn adäquat unterstützt, registriert und überprüft werden.

Diese Maßnahme muss von der schnellen Umsetzung eines Verteilungsprogramms begleitet werden, wie es von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde.

Personen, die im Einklang mit internationalem Recht internationalen Schutz brauchen, sollten nach einem fairen Quotenmechanismus auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
UNHCR fürchtet, dass sich - durch die Kombination von verschiedenen, individuellen Maßnahmen - viele Flüchtlinge auf der Suche nach ihnen zustehendem internationalen Schutz in einem rechtlichen Vakuum durch Europa bewegen müssen.

Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen des morgigen EU-Innenministertreffens umso bedeutender.