Den Worten Taten folgen lassen: Für eine wirkungsvolle Partizipation von Flüchtlingen

UNHCR, die UNO-Flüchtlingsorganisation, hat Empfehlungen veröffentlicht, mit denen die Partizipation von Flüchtlingen an der Schweizer Asylpolitik und insbesondere an den Aktivitäten des Staatssekretariates für Migration (SEM) Schritt für Schritt konkretisiert werden soll. Auf dem von UNHCR und der Schweiz mitorganisierten Globalen Flüchtlingsforum im Dezember 2023 in Genf hat die Schweiz ihre Absicht bekundet, die Partizipation auf Schweizer Ebene zu unterstützen und zu fördern.

Dieses Engagement besagt, dass „ein Rahmen für ein Beratungsgremium, das Flüchtlinge in der Schweiz und auf multilateraler Ebene vertritt und von nichtstaatlichen Akteuren geleitet wird“, geschaffen werden soll. Die Schweiz stellte beim Forum weitere wichtige Beiträge in diesem Bereich vor. Eine geflüchtete Person wurde in die Schweizer Delegation eingeladen. Eine finanzielle Unterstützung ermöglichte zudem die Teilnahme von über 80 Flüchtlingen und staatenlosen Personen aus der ganzen Welt am Forum.

Einfache und schnell umsetzbare Vorschläge

UNHCR begrüsst die Rolle, die die Schweiz in diesem Rahmen spielt, und erinnert daran, dass die Partizipation von Flüchtlingen einen Mehrwert für die Schweizer Behörden darstellt. Die Unterstützung der Partizipation hilft, ihre Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht zu erhöhen, aber auch die Qualität ihrer Entscheidungen zu verbessern.

Partizipation ist ein langfristiger Prozess, aber einige Aspekte können bereits schnell und kostengünstig umgesetzt werden, wie in den Empfehlungen dargelegt wird. Die Einrichtung eines regelmässigen Austauschs zwischen Behörden und Flüchtlingen zu bestimmten Themen ist eine der vorgeschlagenen niederschwelligen Optionen. Das SEM könnte in Erwägung ziehen, systematisch eine geflüchtete Person mit relevanter Erfahrung zu seinen Konsultationsprozessen einzuladen.

Diese Empfehlungen sollen den Schweizer Behörden dabei helfen, die auf dem Globalen Flüchtlingsforum eingegangene Verpflichtungen in die Tat umzusetzen. Diese Fortschritte werden im Dezember 2025 auf einer in Genf geplanten Konferenz in Verbindung mit den Zielen des Globalen Pakts für Flüchtlinge bewertet. Die Einführung von Mechanismen zur Beteiligung von Flüchtlingen wird Zeit, Geduld und einen Mentalitätswandel erfordern, doch das bisher von der Schweiz gezeigte Interesse ist vielversprechend.

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