UNHCR: EU muss Asylreform flüchtlingsgerecht umsetzen

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ruft Belgien und Ungarn dazu auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft 2024 zu nutzen, um das EU Migrations- und Asylpaket zum Abschluss zu bringen und die ordnungsgemässe Umsetzung von Reformen sicherzustellen, die das Recht auf Asyl in der EU respektieren und schützen.

In einem heute veröffentlichten Positionspapier richtet UNHCR nach der vorläufigen Einigung über fünf Gesetzestexte des Paktes sieben Empfehlungen an die Ratspräsidentschaften. Dies geschieht im Vorfeld der Europawahlen im Juni.

Die UNHCR-Empfehlungen für die belgische und ungarische EU-Ratspräsidentschaft sind ein praktischer Fahrplan. Sie basieren auf bewährten Praktiken, die sowohl den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, als auch den Staaten zugutekommen.

Menschlichkeit im Mittelpunkt der Asylpolitik

„Unsere Good-Will-Botschafterin, Cate Blanchett, hat es in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament vor einigen Monaten am besten ausgedrückt, als sie die EU dazu aufrief, gemeinsam die Menschen, die Menschlichkeit, wieder in den Mittelpunkt des Asyls zu stellen“, sagte Gozalo Vargas Llosa, UNHCR-Vertreter für EU-Angelegenheiten.

„UNHCR ist hoffnungsvoll, dass dieser Pakt ein Schritt in die richtige Richtung ist, um genau das zu erreichen, und wir fordern daher die EU-Präsidentschaften auf, den notwendigen politischen Willen zu mobilisieren, während der Pakt in seine letzte entscheidende Phase eintritt, mutig im besten Interesse der Flüchtlinge zu handeln“, fügte Vargas Llosa hinzu.

UNHCR bekräftigt die Notwendigkeit nachhaltiger, schutzsorientierter Reformen in der gesamten EU und ist bereit, die EU-Präsidentschaften, die Institutionen und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eines kooperativen und schutzorientierten Umsetzungsplans zu beraten und zu unterstützen.

UNHCR fordert ein Ende von Pushbacks

Wenn der Pakt mit ausreichenden Schutzgarantien umgesetzt wird, bietet er die Möglichkeit, einen umfassenden, gut gesteuerten und vorhersehbaren Ansatz für Asyl und Migration in der EU zu gewährleisten. Gefährliche Praktiken wie die Verweigerung des Zugangs zum Hoheitsgebiet und Pushbacks dürfen nicht fortgesetzt werden.

Das anhaltende tragische Massensterben im Mittelmeer macht deutlich, dass Solidarität und Sicherheit im Mittelpunkt der EU-Massnahmen entlang der Migrationsrouten stehen müssen. Allein im Jahr 2023 verloren mehr als 2.700 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. UNHCR fordert seit langem eine gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, in denen die meisten Asylsuchenden ankommen, sowie rechtzeitige Suche und Rettung und schnelle Ausschiffung, um weitere Todesfälle auf dem Seeweg zu verhindern.

Besondere Bedürfnisse erfordern besonderen Schutz

UNHCR fordert die Ratsvorsitze auf, dem effektiven Zugang zum Hoheitsgebiet, fairen und effizienten Asylverfahren sowie angemessenen Aufnahmebedingungen Priorität einzuräumen. Die zusätzlichen Schutzrisiken, denen Menschen mit besonderen Bedürfnissen ausgesetzt sind, müssen berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die Inhaftierung die Ausnahme bleiben, während Investitionen in angemessene und menschenwürdige Aufnahmeregelungen oder Alternativen zur Inhaftierung Vorrang haben sollten. Eine menschenwürdige Rückführung von Menschen, die keinen internationalen Schutz benötigen, ist für ein glaubwürdiges und funktionierendes Schutzsystem ebenfalls entscheidend.

Die meisten Flüchtlinge leben nicht in der Europäischen Union 

Fast drei Viertel der weltweiten Flüchtlinge und anderer Menschen, die internationalen Schutz benötigen, leben in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausserhalb der EU. UNHCR fordert die EU-Ratspräsidentschaften auf, die globale Solidarität und die Teilung der Verantwortung im Einklang mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zu stärken, indem sie mit den Ländern und Gemeinschaften, in denen die meisten gewaltsam vertriebenen Menschen leben, zusammenarbeiten und ihnen mehr Unterstützung gewähren. Dies muss ein stärkeres Engagement für die Schaffung sicherer Zugangswege und mehr Resettlement-Plätze beinhalten. Eine solche Unterstützung darf den Zugang zum Asyl in Europa nicht ersetzen, sondern muss ihn ergänzen.

Es braucht mehr Unterstützung für Aufnahme- und Transitländer

„Jenseits der europäischen Grenzen muss den Menschen auf der Flucht so früh wie möglich geholfen werden, um das menschliche Leid auf gefährlichen Reisen zu verringern - insbesondere durch eine stärkere Unterstützung der Aufnahme- und Transitländer beim Schutz und der Integration von Menschen in Not“, so Vargas Llosa.

UNHCR fordert die EU-Präsidentschaften auf, eine umfassende Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit in der EU zu entwickeln. Ausserdem fordert UNHCR die EU dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Zusagen für zusätzliche, flexible und vorhersehbare Finanzmittel umgesetzt werden.

UNHCR ist weiterhin bereit, die EU-Ratspräsidentschaften, Institutionen und Mitgliedstaaten zu unterstützen, um ein gut funktionierendes EU-Asylsystem zu gewährleisten und Flüchtlinge, Asylsuchende und Staatenlose in der EU und weltweit besser zu schützen.