Weltflüchtlingstag - Das Schweizerische Flüchtlingsparlament – eine Initiative mit Zukunft
Weltflüchtlingstag - Das Schweizerische Flüchtlingsparlament – eine Initiative mit Zukunft
Das 2021 vom National Coalition Building Institut NCBI ins Leben gerufene Flüchtlingsparlament bietet Flüchtlingen in der Schweiz eine Plattform, ihre Anliegen auf nationaler und politischer Ebene besser zu vertreten. Das Parlament besteht aus mehr als 100 freiwilligen Flüchtlingsparlamentarier*innen, die sich in verschiedenen Kommissionen, Arbeitsgruppen und einer Steuergruppe organisiert haben.
Seit der Gründung wurden jährliche Flüchtlingssessionen abgehalten, die nächste Durchführung ist für den 29. Juni geplant. Mit jeder Session hat sich das Flüchtlingsparlament weiterentwickelt. Um sich jedoch dauerhaft als Stimme der Flüchtlinge in der schweizerischen Asylpolitik zu etablieren, sind weitere Schritte notwendig.
Erste Studie zu einem nationalen Flüchtlingsparlament
Eine Studie, die die Organisationssoziologin Dr. Nadine Arnold von der Vrije Universiteit Amsterdam zwischen September und Dezember 2023 durchführte, analysiert die gegenwärtige Struktur and Handlungsweise des Flüchtlingsparlamentes und zeigt dem Flüchtlingsparlament Handlungsoptionen für seine Weiterentwicklung und verstärkte Institutionalisierung auf. Die Studie ist die erste, die sich mit der Schaffung und Organisation eines nationalen Flüchtlingsparlaments beschäftigt.
Die Studie formuliert verschiedene grundlegende Empfehlungen:
- Funktion des Flüchtlingsparlaments als Vertretung der Flüchtlinge in der Schweiz: Das Flüchtlingsparlament könnte zu einer repräsentativen Stimme der Flüchtlinge in der Schweiz werden und diese effektiv in die Schweizer Politik und Öffentlichkeit tragen. Diese Funktion des Flüchtlingsparlaments müsste aber klar definiert werden.
- Repräsentativität: Hierfür wäre es wichtig, dass das Flüchtlingsparlament repräsentativer wird, das heisst, es sollte darauf hinarbeiten, dass möglichst viele unterschiedliche Flüchtlingsgruppen, Kulturen und Sprachen vertreten sind. Es sollte systematisch und breit neue Flüchtlingsparlamentarier*innen rekrutieren. Partnerorganisationen, einschliesslich flüchtlingsgeführter Organisationen als auch die öffentliche Verwaltung könnten hier unterstützen, so dass alle Flüchtlinge in der Schweiz über das Flüchtlingsparlament informiert sind und sich möglichst viele beteiligen.
- Unterstützung durch NCBI: NCBI könnte die Arbeit des Flüchtlingsparlamentes dadurch am besten unterstützen, indem es die Administration, Organisation und Hintergrundarbeiten, sozusagen die back-office Funktion übernimmt. So können sich die Flüchtlingsparlamentarier*innen auf die politische Arbeit konzentrieren and das Flüchtlingsparlament nach aussen repräsentieren.
- Stabilisierung der Sessionen: Ein wiederkehrendes Datum und ein fester Ort, vorzugsweise ein Parlamentssaal, sollten für die Sessionen festgelegt werden. Der Ablauf sollte möglichst nah an den üblichen parlamentarischen Sitzungen gestaltet sein.
- Finanzierung: damit sich das Flüchtlingsparlament entwickeln kann brauch es eine bessere Finanzierung. Hierfür könnte eine Finanzierung durch demokratiefördernde Institutionen sowie durch die öffentliche Hand geprüft werden.
Nächste Schritte
Die Steuergruppe des Flüchtlingsparlaments, bestehend aus gewählten Vertreter*innen aller Kommissionen, diskutiert derzeit die Umsetzung der Empfehlungen. Mahtab Aziztaemeh zeigt sich erfreut: "Die Studie verleiht dem Flüchtlingsparlament Gewicht und Legitimation. Durch Anpassungen unserer Strukturen und Umsetzung der Empfehlungen können wir Flüchtlinge in der Schweiz noch besser politisch vertreten."
Die Steuergruppe bewertet die Empfehlungen als hilfreich, betont jedoch die Notwendigkeit einer pragmatischen Umsetzung. Beispielsweise ist ein wiederkehrendes Datum nützlich, muss aber an die Programme von National- und Ständerat sowie die Verfügbarkeit von Räumen angepasst werden. "Wichtig ist auch, die Finanzierung der Flüchtlingssession langfristig sicherzustellen. Wir hoffen, dass die Studie dazu beiträgt", sagt Andi Geu, Ko-Geschäftsleiter von NCBI.
Die vierte Session des Flüchtlingsparlamentes
Am 29. Juni 2024 tagt das Flüchtlingsparlament zum vierten Mal. Mehr Informationen.
Weitere Informationen:
Medienkontakt:
- UNHCR: Vincent Bürgy, 031 309 60 92, burgy[at]unhcr.org
- NCBI: Andi Geu, 076 416 16 22, andi.geu[at]ncbi.ch
- Flüchtlingsparlament: Mahtab Aziztaemeh, 079 210 00 24, mahtab.aziztaemeh[at]ncbi.ch
Weltflüchtlingstag 2024
Jedes Jahr am 20. Juni feiern wir die Stärke und den Mut von Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten, um einem Konflikt oder Verfolgung zu entkommen.