EU, IOM und UNHCR zeigen Solidarität mit venezolanischen Flüchtlingen und MigrantInnen

Gemeinsames Statement der Gastgeber der internationalen Solidaritätskonferenz zugunsten venezolanischer Flüchtlinge und Migranten in Brüssel.

Venezolanische Flüchtlinge überqueren die Simon-Bolivar-Brücke nach Kolumbien. © UNHCR/Santiago Escobar-Jaramillo

Die Internationale Solidaritätskonferenz zur venezolanischen Krise hat zur Unterstützung der venezolanischen Flüchtlinge und MigrantInnen sowie ihrer Gastgeberländer und Gemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik aufgerufen. Den gemeinsamen Vorsitz der Konferenz am 28. und 29. Oktober 2019 in Brüssel führten Federica Mogherini, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der UN-Flüchtlingshochkommissar, Filippo Grandi, und IOM-Generaldirektor António Vitorino.

Ziel der Konferenz war es, das globale Bewusstsein gegenüber der venezolanische Flüchtlings- und MigrantInnenkrise und die Bemühungen der Aufnahmeländer und -gemeinschaften zu schärfen. Die TeilnehmerInnen tauschten sich über beispielhafte Aktionen in ihren Ländern aus und informierten sich über die Fortschritte in den Gastländern. Zudem bestätigten sie die internationale Unterstützung für eine regionale und koordinierte Reaktion auf die Krise. Darüber hinaus wurde eine globale und integrative Partnerschaft gefordert, in der Solidarität und Verantwortung von der gesamten internationalen Gemeinschaft übernommen, aber auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor geteilt werden. 

Insgesamt nahmen 120 Delegationen teil, unter anderem die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, die am stärksten betroffenen Länder in Lateinamerika und der Karibik, UN-Organisationen, der Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen, und internationale Finanzinstitutionen.

Die KonferenzteilnehmerInnen waren sich einig, dass die schwere und sich immer weiter verschlechternde politische, Menschenrechts- und sozioökonomische Situation in Venezuela zu einer der größten Flüchtlingsbewegungen weltweit geführt hat: Die Auswanderungsrate steige konstant an, während die Ressourcen und die Finanzierung erheblich hinter den Bedürfnissen zurückbleiben. Offiziellen Angaben zufolge haben rund 4,5 Millionen VenezolanerInnen ihr Land verlassen, die meisten davon sind nun in lateinamerikanischen oder karibischen Ländern. Bis Ende 2020 könnte diese Zahl auf 6,5 Million steigen. 

Die Konferenz lobte die bemerkenswerte Solidarität der Länder in der Region und unterstrich die enormen Herausforderungen, vor denen sie stehen. Die TeilnehmerInnen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die venezolanischen Flüchtlinge und MigrantInnen weiterhin zu schützen und zu unterstützen. Des Weiteren möchten sie auch die Bemühungen der Regierungen der Aufnahmeländer unterstützen, insbesondere um die nachhaltige Integration in den Aufnahmegemeinden zu ermöglichen. 

Die KonferenzteilnehmerInnen würdigten auch die koordinierte Reaktion der Länder Lateinamerikas und der Karibik. Der „Quito-Prozess“ stelle einen bedeutenden Fortschritt bei der Harmonisierung der Handlungen dar, wodurch die humanitäre Hilfe verstärkt und Flüchtlinge sowie MigrantInnen in der gesamten Region integriert werden.

Die Co-Vorsitzenden unterstrichen zwar das eigenständige Recht der Staaten, ihre Grenzen zu sichern, betonten aber, wie wichtig es sei, den Zugang zu Asyl aufrecht zu erhalten. Außerdem sei es wichtig, die Mechanismen zur Identifizierung von internationalen Schutzsuchenden zu stärken, eine flexible Einreisepolitik zu behalten und die Regulierung und Bereitstellung von Dokumenten für venezolanische Flüchtlinge sowie MigrantInnen fortzusetzen. Die Familienzusammenführung müsse erleichtert werden. Jeglicher Akt von Hass, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit – auch wenn isoliert und nicht repräsentativ– dürfe nicht toleriert werden.

Die TeilnehmerInnen fordern zudem die finanzielle und technische Unterstützung der Gastländer durch ein stärkeres Engagement von GeberInnen, internationalen Finanzinstitutionen, EntwicklungsakteurInnen und dem Privatsektor. Dies sei wichtig, um die nationalen Behörden zu unterstützen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge, MigrantInnen und Aufnahmegesellschaften zu fördern. Internationale Finanzinstitute können eine zentrale Rolle spielen, indem sie vergünstigte Zuschüsse sowie technische Hilfe bereitstellen. EntwicklungsakteurInnen sollten frühzeitig eingreifen, um humanitärer Hilfe und Sozialarbeit zu verknüpfen, die Sozialschutzsysteme auszuweiten, Kapazitäten aufzubauen und die Eingliederung von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die TeilnehmerInnen stellten klar, wie wichtig ein Kooperationsmechanismus unter Einbeziehung der Geberstaaten, der internationalen Finanzinstitutionen und anderer relevanter Akteure sei. Sie bestätigten nochmals die Rolle der regionalen Koordinierungsplattform, die von UNHCR und IOM geleitet wird, und als Koordinierungsmechanismus für die Reaktion auf die venezolanische Flüchtlings-und MigrantInnenkrise dient.

Die Konferenz beschloss als nächsten Schritt, in den kommenden Monaten eine erste Sitzung der Freundesgruppe des „Quito-Prozesses“ unter dem Vorsitz der Europäischen Union abzuhalten. Außerdem hoben sie hervor, wie wichtig ein kontinuierlicher Prozess im kommenden Jahr sei, damit zusätzliche Mittel, auch durch eine Geberkonferenz, mobilisiert werden können.