ZAR: Wahlrecht von Flüchtlingen respektieren

Die zentralafrikanische Übergangsregierung plant, Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik, die sich derzeit in Nachbarländern aufhalten, von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen.

BANGUI, Zentralafrikanische Republik – UNHCR und seine Partner sind besorgt über die Entscheidung der zentralafrikanischen Übergangsregierung, Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), die sich derzeit in Nachbarländern aufhalten, von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen. Geplant sind die Wahlen für Oktober dieses Jahres.

Wahlteilnahme zur Schaffung von Frieden

Derzeit halten sich etwa 460.000 zentralafrikanische Flüchtlinge – ein Zehntel der Bevölkerung – in Kamerun, dem Tschad, der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo auf. Etwa 190.000 von ihnen wären stimmberechtigt. Außerdem ist ein Großteil der Flüchtlinge (80-90%) muslimisch. In den Resolutionen 2149 (2014) und 2217 (2015) hat der UN-Sicherheitsrat die Bedeutung von inklusiven Wahlen für den Frieden betont. Daher ist es unabdingbar, dass auch Flüchtlinge und Binnenvertriebene das Recht haben zu wählen.

Entwurf des Wahlgesetzes

Trotzdem hat der zentralafrikanische Nationale Übergangsrat Bestimmungen im Entwurf des Wahlgesetzes zurückgewiesen, die Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik das Wahlrecht gewähren würden. Eine Teilnahme an Wahlen soll demnach nur für diejenigen Personen möglich sein, die in die ZAR zurückkehren. Aufgrund von fortbestehenden Spannungen und Gewalt ist dies für die meisten Flüchtlingen jedoch nicht möglich.

Versöhnung zwischen Bevölkerungsgruppen

UNHCR befürchtet, dass diese Entscheidung (vom 30. Juni) einen bedeutenden Teil der wahlberechtigten Bevölkerung von der Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess ausschließen würde. Ziel der Wahlen sollte eigentlich die Stärkung von Frieden und Demokratie sowie die Versöhnung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen sein. Wenn Flüchtlinge von Wahlen ausgeschlossen werden, gefährdet dies den Versöhnungsprozess und fördert weitere Konflikte.

Ausschluss der Flüchtlinge als gefährlicher Rückschritt

Auf Anfrage der staatlichen Wahlbehörde der ZAR hat UNHCR seit Anfang Juni die Teilnahme der Flüchtlinge an der bevorstehenden Wahl unterstützt. Dass sie die Chance bekommen sollten, zu wählen, begeisterte viele Flüchtlinge.

Es wäre ein ernsthafter – wenn nicht sogar gefährlicher – Rückschritt, die Flüchtlinge von der Wahl auszuschließen. Die Wahl stellt einen Meilenstein des politischen Prozesses dar, den auch die Flüchtlinge mit angestoßen haben, und der von Transparenz und Inklusivität geprägt war.

UNHCR spricht sich für die Teilnahme der Flüchtlinge an der Wahl aus, da sie ein Recht darauf haben, die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Freie, transparente und inklusive Wahlen können zu Frieden, Sicherheit und nationaler Versöhnung beitragen und bereiten den Weg für eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde.

Zusammen mit seinen Partnern, darunter der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe Aurelien Agbenonci und die UN-Stabilisierungsmission, wird sich UNHCR in Gesprächen mit der Übergangsregierung weiterhin für eine Wahlteilnahme der Flüchtlinge einsetzen.