UNHCR Position zum EU-Pakt zu Asyl und Migration

Am 14. Mai 2024 hat die Europäische Union (EU) nach jahrelangen Verhandlungen ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet: den sogenannten EU-Pakt zu Asyl und Migration. Dieses Paket wird wesentliche Änderungen des europäischen Asylrechts mit sich bringen. Es war nicht einfach, die unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten zusammenzubringen. Das Ergebnis ist daher ein Kompromiss, der Verschärfungen des Europäischen Asylrechts enthält, insbesondere im Zusammenhang der neuen Grenzverfahren. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, zum Beispiel einen rechtsverbindlichen europäischen Solidaritätsmechanismus.

UNHCR unterstützt den Pakt grundsätzlich. Er bietet eine Basis für eine gemeinsame, am Flüchtlingsschutz orientierte europäische Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen. Allerdings ist entscheidend, dass die Umsetzung tatsächlich im Sinne des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes erfolgt. Ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt angesichts der aktuellen Debatten in vielen europäischen Ländern fraglich. Hier ist weiterhin Engagement gefragt, auch in der Schweiz. Obwohl die Schweiz kein EU-Mitgliedstaat ist, hat sie als Schengen-assoziierter Staat durchaus Möglichkeiten, sich einzubringen.

Zur Orientierung wurden einige Links zusammengestellt, die einen ersten Einblick in die neuen Regelungen sowie in die Position von UNHCR ermöglichen:

Informationen von der Europäischen Union

Europäische Kommission: Informationen zum EU Migrations- und Asylpaket (verfügbar in allen EU-Amtssprachen)

UNHCR Positionspapiere zum Pakt:

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), UNHCR’s 2024 Recommendations for the Belgian and Hungarian Presidencies of the Council of the European Union (EU), 10 January 2024

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), UNHCR’s Recommendations for the European Commission’s Proposed Pact on Migration and Asylum, January 2020

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), EU Pact on Migration and Asylum: Practical considerations for fair and fast border procedures and solidarity in the European Union, 15 October 2020

Weitere relevante UNHCR Empfehlungen:

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), A Route-Based Approach: Strengthening Protection and Solutions in the Context of Mixed Movements of Refugees and Migrants, June 2024

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), UNHCR Discussion Paper Fair and Fast – Accelerated and Simplified Procedures in the European Union, 25 July 2018

Einige Stellungnahmen anderer Akteure:

European Network on Statelessness, Statelessness and the EU Pact on Migration and Asylum: Analysis and Recommendations for Implementation, May 2024

ECRE editorial: Migration Pact agreement point by point

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