UN-Flüchtlingshochkommissar fordert Reaktion auf die Überlastung der Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln

Filippo Grandi spricht sich ausserdem für das Teilen der Verantwortung in Europa aus.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi spricht mit einer Familie syrischer AsylbewerberInnen, die kürzlich in dem stark überfüllten Aufnahmezentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos angekommen sind. © UNHCR/Achilleas Zavallis

Der UN-Flüchtlingshochkommissar, Filippo Grandi, forderte Griechenland nachdrücklich auf, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um der starken Überbelegung der griechischen Ägäis-Inseln entgegenzuwirken. Nach einem dreitägigen Besuch in Athen und auf der Insel Lesbos betonte er darüber hinaus die Notwendigkeit für europäische Solidarität.

Am Ende seines Besuchs erläuterte der Hochkommissar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vier wichtige Handlungsbereiche, die er mit der griechischen Regierung besprochen hatte.

Grandi forderte die dringende Verbesserung der Lebensbedingungen und die Bekämpfung der Überfüllung auf den Inseln. Darüber hinaus müssten effiziente und faire Asylverfahren und der Schutz von 5.000 unbegleiteten Kindern, die sich derzeit im Land befinden und grösstenteils unter prekären Bedingungen leben, gewährleistet werden.

„Dieses Land muss ein neues Kapitel darüber aufschlagen, wie mit dieser Fluchtbewegung umgegangen wird“, sagte Grandi und merkte an, dass es Griechenland die Chance hat, sich den schwierigen Herausforderungen, mit denen es konfrontiert ist, zu stellen.

Grandi sagte, dass er auf der Insel Lesbos Zeuge „extrem beunruhigender“ Zustände im Aufnahmezentrum Moria geworden sei. Dort leben derzeit 16.100 Asylsuchende, was der siebenfachen Kapazität des Lagers entspricht.

Grandi begrüsste die von der griechischen Regierung geplanten Massnahmen zur Verbesserung der Lage auf Lesbos und anderer betroffener Inseln, einschliesslich dem Vorhaben, 20.000 Menschen auf das Festland zu bringen. Angesichts des nahenden Winters forderte er Griechenland auf, die Umsetzung der Hilfsmassnahmen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass auf dem Festland angemessene Unterkünfte und Unterstützung vorhanden sind.

Der Hochkommissar sieht auch die Pläne der Regierung, die Asylverfahren zu beschleunigen, weitgehend positiv. Er warnte jedoch davor, dass schnellere Prozesse zur Bestimmung des Status der Menschen nicht auf Kosten von Schutz und Qualitätsstandards gehen sollten. Grandi betonte, dass der Grossteil der in diesem Jahr nach Griechenland gekommenen Personen Flüchtlinge, mehrheitlich aus Syrien und Afghanistan, waren.

Grandi unterstützt die Pläne des griechischen Premierministers, eine neue Regelung zum Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern, die sich allein in Griechenland aufhalten, zu verabschieden. Er fordert die Zivilgesellschaft auf, eine aktive Rolle bei der Umsetzung zu spielen.

„In diesem Land herrschen schwierige Bedingungen für geflüchtete Kinder“, sagte Grandi. „Man muss sicherstellen, dass sie an sicheren Orten untergebracht und keinem Risiko ausgesetzt sind.“

Neben diesen dringlichen Aufgaben betonte Grandi, dass ausserdem langfristige Lösungen erforderlich sind, um Flüchtlingen bei der Integration in die griechische Gesellschaft unter aktiver Beteiligung von Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

Im Rahmen des von der Europäischen Kommission finanzierten ESTIA-Programms unterstützen UNHCR und die griechische Regierung einige der am stärksten gefährdeten Asylsuchenden – von denen viele später als Flüchtlinge anerkannt werden – mit 25.500 Unterkünften in ganz Griechenland. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit BürgermeisterInnen und NGOs. Rund 80.000 Asylsuchende und Flüchtlinge erhalten im Rahmen desselben Programms monatlich finanzielle Unterstützung. Grandi forderte die EU auf, ihre Unterstützung für das ESTIA-Programm bis 2020 auf einem angemessenen Niveau fortzusetzen.

Grandi lobte das Mitgefühl der griechischen Gemeinden, die beispielhafte Solidarität und Gastfreundschaft bewiesen haben und sagte, dass auch Lösungen notwendig seien, um die Auswirkungen auf die aufnehmenden Gemeinschaften zu mildern.

Er äusserte sich auch besorgt über die Zunahme von fremdenfeindlicher Sprache, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Europa. „Wenn du Hass ausgedrückt hast, wenn du geschrien hast, was hast du wirklich erreicht? Du bist mit dem Problem allein und hast den Raum für echte Lösungen verkleinert“, sagte er.

Grandi forderte Europa auf, die Bemühungen Griechenlands zur Stärkung des Asylsystems zu unterstützen und dem Land weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen.

Weiters sollen Solidaritätsmassnahmen ausgeweitet werden, indem Umsiedlungsplätze für gefährdete Asylsuchende, insbesondere unbegleitet Kinder, garantiert werden.

„Ich habe mich der Regierung gegenüber verpflichtet, ein starker Vertreter Griechenlands in europäischen und internationalen Institutionen zu sein“, sagte Grandi.

Schliesslich versprach Grandi, dass UNHCR das Land weiterhin unterstützen wird, und forderte die Regierung auf, UNHCR als Ressource und zur Beratung zu nutzen.