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UNHCR ist besorgt über Italiens Strafverschärfung für SeenotretterInnen. Diese sieht Geldstrafen in der Höhe von bis zu 1 Mio. Euro für SeenotretterInnen vor, die das Einfahrtsverbot in Territorialgewässer nicht einhalten.
Bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten, die den gefährlichen Seeweg nach Europa nehmen, spielen NGOs eine entscheidende Rolle. © UNHCR/Markel Redondo
UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat, ist besorgt über die Entscheidung des italienischen Parlaments vom 05. August 2019, ein Sicherheitsdekret in ein Gesetz umzuwandeln, das für Schiffe und Personen, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen, strengere Strafen vorsieht.
Gemäß den vom Parlament angenommenen Änderungen sind die Geldbußen für private Schiffe, die Personen retten und das Einfahrtsverbot in Territorialgewässer nicht einhalten, auf ein Maximum von 1 Mio. EUR gestiegen. Außerdem werden Schiffe jetzt automatisch beschlagnahmt.
UNHCR bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die Verhängung finanzieller oder anderer Sanktionen gegen Kapitäne die Seenotrettungsaktivitäten privater Schiffe in einer Zeit beeinträchtigen oder behindern könnte, in der sich die europäischen Staaten weitgehend aus den Rettungsbemühungen im zentralen Mittelmeer zurückgezogen haben. NGOs spielen eine wichtige Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, den gefährlichen Seeweg nach Europa zu nehmen. Das Engagement und die Menschlichkeit, die ihre Aktivitäten motivieren, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden.
Ebenso dürfen NGOs und kommerzielle Schiffe nicht aufgefordert werden, gerettete Personen an die libysche Küstenwache zu übergeben oder sie in Libyen von Bord gehen zu lassen. Die extrem volatile Sicherheitslage, der anhaltende Konflikt, die weitverbreiteten Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die routinemäßige Inhaftierung von Personen, die nach Libyen zurückgebracht werden, unterstreichen die Tatsache, dass es sich nicht um einen sicheren Ort handelt.
UNHCR fordert die Staaten auf, auf den jüngsten Diskussionen in Paris aufzubauen, um eine vorübergehende, vorhersehbare Regelung für die Ausschiffung von Menschen nach ihrer Rettung auf See zu schaffen, die sich durch die gemeinsame Verantwortung der Staaten für die Aufnahme und die Reaktion auf spezifische Bedürfnisse auszeichnet. Diese Gespräche waren ermutigend und sollten im Interesse aller weiter voranschreiten.
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