UNHCR-Erklärung zur Teilnahme des UN-Flüchtlingshochkommissars an einem Treffen mit fünf europäischen Regierungen und Ruanda in Wien
UNHCR-Erklärung zur Teilnahme des UN-Flüchtlingshochkommissars an einem Treffen mit fünf europäischen Regierungen und Ruanda in Wien
UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih nahm in Wien an einem Treffen mit Vertreter*innen der Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda teil. Die fünf EU-Staaten konkretisierten ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Rückkehrzentrums in Ruanda. Das Zentrum soll Personen aufnehmen, bei denen nach einem vollständigen und fairen Asylverfahren in einem der fünf EU-Mitgliedstaaten festgestellt wurde, dass sie keinen internationalen Schutz benötigen.
Der UN-Flüchtlingshochkommissar konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf drei zentrale Anliegen: die Wahrung der Integrität der Asylsysteme, die Einhaltung der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechte sowie eine stärkere internationale Verantwortungsteilung.
Zunächst unterstrich er die Bedeutung fairer, effizienter und glaubwürdiger Asylverfahren sowie die Notwendigkeit rascher und menschenwürdiger Rückkehrvereinbarungen für Personen, die kein Recht auf einen Aufenthalt in den fünf Ländern haben. Beides sei entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Unterstützung für die Asylsysteme in Europa und weltweit zu erhalten.
Zweitens verwies er auf die Zusage der fünf Länder, dass alle geplanten Vereinbarungen mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht, einschließlich des internationalen Menschenrechtsschutzes, im Einklang stehen müssen. UNHCR habe angeboten, seine Expertise auch außerhalb seines direkten Mandats zur Verfügung zu stellen und beratend dazu beizutragen, dass diese Standards bei allen Vereinbarungen und Verfahren eingehalten werden.
Drittens betonte der UN-Flüchtlingshochkommissar die Bedeutung einer kontinuierlichen internationalen Verantwortungsteilung. Dazu gehörten eine nachhaltige Finanzierung der Flüchtlingshilfe und der Aufnahmeländer sowie zusätzliche Möglichkeiten für Resettlement, der Zugang zu Bildung, Familienzusammenführung und Arbeitsmobilität in den fünf Ländern und europaweit.
„Diese Fragen sind komplex, doch der Dialog ist unerlässlich. UNHCR wird sich weiterhin konstruktiv einbringen – geleitet von seinem Mandat und seinem Bekenntnis zum internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz. Ziel ist es, die Integrität der Asylsysteme zu wahren und den Flüchtlingsschutz zu stärken“, sagte Flüchtlingshochkommissar Barham Salih.