EU-Beschlüsse ermutigend aber nicht ausreichend

GENF, Schweiz – UNHCR begrüßt die Ankündigung des Europäischen Rats die humanitäre Unterstützung der syrischen Nachbarländer aufzustocken sowie die Entscheidung des EU-Rates Justiz und Inneres zusätzlich 120.000 Personen zu verteilen.

„Dieser Umverteilungsplan wird die Probleme nicht lösen, aber es ist hoffentlich der Beginn einer Lösung“, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Es ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Krise, aber es muss noch viel mehr getan werden. Der Plan kann nur funktionieren, wenn an den Ankunftsorten in Europa funktionierende Zentren errichtet werden, in denen die Menschen unterstützt, registriert und überprüft werden. Diese Zentren müssen mit Kapazitäten ausgestattet sein, die mit den rund 5.000 Personen, die täglich per Boot ankommen, umgehen können. Gleichzeitig müssen diese Einrichtungen für international Schutzbedürftige eine glaubwürdige Alternative zu den chaotischen Reisen von Grenze zu Grenze sein, bei denen die Menschen kriminellen Schleppern ausgesetzt sind.“ Dieses Programm, das angesichts des großen Bedarfs sehr begrenzt ist, muss zügig umgesetzt werden. Damit das System funktioniert, braucht es zusätzlich effektive Unterstützungsmaßnahmen für eine menschenwürdige Rückführung derer, die keinen internationalen Schutzbedarf haben.

UNHCR begrüßt zudem die Zusage dringend benötigter Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in den Erstzufluchtsländern. „So viele Flüchtlingskrisen im Nahen Osten und in Afrika sind dramatisch unterfinanziert, dass viele Flüchtlinge aufgrund der entsetzlichen Lebensumstände gezwungen sind weiterzuziehen“, sagte António Guterres. „Wenn es um Überleben und Sicherheit geht, werden Menschen immer weiterziehen, wenn die Ursachen von Flucht und Vertreibung nicht angegangen werden.“

UNHCR fordert mit Nachdruck, dass die angekündigten Maßnahmen für eine stärke Kontrolle der EU-Außengrenzen im Einklang mit nationalem, europäischen und internationalem Recht erfolgen müssen.

UNHCR ist enttäuscht, dass trotz der Verteilungspläne keine weiteren Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um legale Wege in die Sicherheit nach Europa zu schaffen. UNHCR drängt auf eine schnelle und substanzielle Erweiterung der legalen Möglichkeiten für Flüchtlinge in die EU zu gelangen. Dazu gehören: zusätzliches Resettlement und humanitäre Aufnahme, Familienzusammenführung, privatfinanzierte Aufnahmemechanismen sowie humanitäre- und Studentenvisa. Nach UNHCR-Einschätzung besteht bei einem von zehn syrischen Flüchtlingen ein Resettlement-Bedarf – insgesamt bei 400.000 syrischen Flüchtlingen. Die ganze internationale Gemeinschaft sollte diesen außerordentlichen Ansatz nutzen, wie auch schon in anderen humanitären Krisen. Ohne solche legalen Möglichkeiten bleiben Flüchtlingen nur wenige Optionen. Die verstärkten internationalen Bemühungen kriminelle Schmuggler und Schleuser zu bekämpfen haben wenige Chancen auf Erfolg.

UNHCR hat seine Aktivitäten in den von der aktuellen Krise betroffenen Länder ausgeweitet und steht bereit, die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie anderer Akteure in vollem Umfang zu unterstützen, um dieser Krise entschlossen zu begegnen.