IOM und UNHCR rufen zum Handeln auf, nachdem 45 Menschen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ums Leben kamen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und UNHCR, die UN-Flüchtlingsorganisation, sind zutiefst betroffen über die mindestens 45 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, die in Folge des bisher grössten Schiffbruches dieses Jahres vor der libyschen Küste umgekommen sind. 37 Überlebende, hauptsächlich aus Senegal, Mali, Tschad und Ghana, wurden von einheimischen Fischern gerettet und später festgenommen. Sie berichteten den IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass 45 Menschen, darunter fünf Kinder, ihr Leben verloren hätten, als der Motor des Schiffes vor der Küste von Zwara explodiert sei.

Die beiden Organisationen fordern eine Überprüfung der Vorgehensweise der Staaten nach diesem jüngsten Vorfall im Mittelmeer. Die derzeitigen Such- und Rettungskapazitäten müssen dringend gestärkt werden, um auf Notrufe reagieren zu können.

Es fehlt nach wie vor ein engagiertes, EU-geführtes Such- und Rettungsprogramm. Beide Organisationen befürchten, dass ohne eine Erhöhung der Such- und Rettungskapazitäten das Risiko weiterer Katastrophen besteht, ähnlich wie vor dem Start der Operation Mare Nostrum im zentralen Mittelmeerraum.

Als die Bemühungen europäischer Staaten stark abnahmen, haben NGO-Schiffe eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschenleben auf See gespielt. Am humanitären Grundsatz, Leben zu retten, darf nicht gerüttelt werden, und die rechtlichen und logistischen Einschränkungen müssen schnellst möglich aufgehoben werden.

UNHCR und IOM sind zutiefst besorgt über die jüngsten Verzögerungen bei Rettungen und Ausschiffungen. Wir fordern die Staaten auf, rasch auf solche Vorfälle zu reagieren und den geretteten Menschen systematisch einen zuverlässigen sicheren Hafen anzubieten. Die in den letzten Monaten verzeichneten Verzögerungen und das Versäumnis, Hilfe zu leisten, sind inakzeptabel und gefährden Menschenleben. Wenn Handelsschiffe nahe sind und eine Rettung durchführen können, sollte ihnen umgehend ein sicherer Hafen für die Ausschiffung der Geretteten zur Verfügung gestellt werden. Sie sollten nicht angewiesen werden, Menschen nach Libyen zurückzubringen, wo sie nach der Rettung dem anhaltenden Konflikt, schweren Menschenrechtsverletzungen und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind.

Rettungsaktionen werden zunehmend von Schiffen des libyschen Staates übernommen, was dazu geführt hat, dass 2020 bisher mehr als 7000 Menschen nach Libyen zurückgebracht wurden. Die Unterstützung der libyschen Such- und Rettungseinheiten sollte davon abhängig gemacht werden, dass niemand nach der Ausschiffung willkürlich festgehalten, misshandelt oder Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Ohne solche Garantien sollten die Zuständigkeiten für Such- und Rettungseinsätze neu definiert werden.

Auf dieser Route sind dieses Jahr bisher mindestens 302 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ums Leben gekommen. Laut dem IOM-Projekt Missing Migrants und gemäss Einschätzungen von UNHCR ist die Zahl der Todesopfer jedoch noch viel höher.

IOM und UNHCR anerkennen die anhaltenden Herausforderungen, die die Ankunft via Seeweg mit sich bringt, und begrüssen die Bemühungen der Mittelmeeranrainerstaaten, weiterhin gerettete Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben zwei Drittel der europäischen Länder Wege gefunden, ihre Grenzen zu verwalten und gleichzeitig Asylsuchenden den Zugang zu ihren Territorien zu gewähren. Von einigen europäischen und anderen Ländern wurden Massnahmen wie medizinische Untersuchungen an den Grenzen, Gesundheitsbescheinigungen oder vorübergehende Quarantäne bei der Ankunft eingeführt. Die Pandemie soll nicht als Vorwand dafür benutzt werden, Menschen den Zugang zu internationalem Schutz zu verwehren.

Mehr als 17'000 Menschen sind dieses Jahr per Schiff aus Libyen und Tunesien nach Italien und Malta gelangt, was einer Verdreifachung gegenüber 2019 entspricht. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Jahren vor 2019 drastisch zurückgegangen und kann mit politischem Willen und durch Solidarität der EU mit den europäischen Küstenstaaten bewältigt werden. Wir betonen erneut die dringende Notwendigkeit, über ad-hoc Vereinbarungen hinauszugehen und zu einem schnelleren, zuverlässigerem Ausschiffungsmechanismus zu finden.

Die Instabilität und der Mangel an Sicherheit in Libyen ermöglicht es Schmugglerinnen und Schmugglern, Menschenhändlerinnen und Menschenhändlern und Kriminellen ungestraft zu handeln, wenn sie verletzliche Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ausbeuten.

UNHCR und IOM fordern deshalb die libyschen Behörden auf, wirksame Schritte gegen Schmugglerinnen und Schmuggler und Menschenhändlerinnen und Menschenhändler zu unternehmen. Dazu sollte auch die Zerschlagung von Schmuggelringen gehören, um weitere Ausbeutung und Missbrauch zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft sollte diese Bemühungen vorantreiben und die Behörden im Kampf gegen Menschenhandelsnetzwerke stärker unterstützen.