Nach Paris: Flüchtlinge nicht zum Sündenbock machen

GENF, Schweiz – UNHCR ist geschockt und entsetzt über die Anschläge in Paris und den Mord an so vielen unschuldigen Menschen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat der französischen Regierung und den Bürgern Frankreichs genauso seine Solidarität und sein Mitgefühl ausgesprochen wie der libanesischen Regierung nach den tödlichen Attacken in Beirut.

Für die überwältigende Mehrheit derer, die vor Verfolgung oder den lebensbedrohlichen Auswirkungen von Konflikten fliehen, gibt es keine anderen Wege in die Sicherheit nach Europa. Zudem treibt die prekäre Situation in den Erstzufluchtsstaaten weitere Menschen nach Europa.

Viele fliehen vor Extremismus und Terror – vor genau den Personen, die für die Anschläge in Paris verantwortlich sind.

UNHCR ist tief besorgt über die bisher unbestätigten Meldungen, einer der Pariser Attentäter wäre mit der gegenwärtigen Fluchtbewegung nach Europa gekommen. UNHCR ist überzeugt davon, dass es von großer Bedeutung ist, die Integrität des Asylsystems zu bewahren. Asyl und Terrorismus sind miteinander nicht vereinbar. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 schließt klar Personen aus, die schwere Verbrechen begangen haben.

UNHCR hat Staaten schon immer dazu aufgerufen, effektive Mechanismen zu schaffen, um Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft aufzunehmen, zu registrieren und zu überprüfen. Wer als Flüchtling anerkannt wird, muss Schutz bekommen und die entsprechenden Gruppen von Asylsuchenden sollten unter den Plänen der Europäischen Union verteilt werden.

Die EU-weite Verteilung und die anderen beschlossenen Maßnahmen können zu einer besseren Steuerung und Stabilisierung der aktuellen Fluchtbewegung beitragen. Diese Maßnahmen beinhalten Sicherheitsvorkehrungen und die ordentliche Registrierung jener Menschen, die auf der Flucht sind.

UNHCR sieht Grund zur Sorge in den Reaktionen einiger Staaten, bestehende Programme beenden zu wollen, im Rahmen der Flüchtlingskrise gemachte Zusagen zurückzunehmen sowie über die Ankündigung weitere Grenzen zu errichten. UNHCR ist zudem äußert besorgt über die Sprache, die Flüchtlinge als Gruppe dämonisiert. Das ist hochgefährlich, da es zu Fremdenfeindlichkeit und Angst beiträgt. Die Sicherheitsprobleme, mit denen sich Europa konfrontiert sieht, sind hochkomplex. Flüchtlinge dürfen in diesem Zusammenhang nicht zu Sündenböcken gemacht werden und nicht weitere Leidtragende solcher tragischen Ereignisse sein.

Dies weist auch auf die dringende Notwendigkeit hin, legale Wege zu schaffen,  insbesondere durch Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme, um eine Alternative zu den gefährlichen Seewegen zu öffnen und dabei gleichzeitig Schleusern das Handwerk zu legen.

Die Sicherheit unserer Gesellschaften und die Integrität des Asylsystems in Europa zu gewährleisten, sind nicht unvereinbar. Beides ist von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung europäischer Grundwerte und den Schutz des individuellen Asylrechts.