Neues Asylverfahren: UNHCR begrüsst Ergebnisse der externen Evaluation und empfiehlt ein regelmässiges, ganzheitliches Qualitätsmanagement

UNHCR begrüsst, dass das SEM eine externe Evaluation von Prozessqualität, Entscheidqualität und Rechtsschutz des neuen Asylverfahrens (PERU) durchgeführt hat. Diese Aspekte sind für die Beurteilung der Fairness und der Effektivität eines Asylverfahrens von zentraler Bedeutung.  

Der Bericht bestätigt, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht wurde. Zudem kommt die Evaluation zum Schluss, dass auch die Umsetzung des Rechtschutzes in der Praxis gut gelungen ist. UNHCR hat die Entwicklung und Umsetzung des neuen Asylverfahrens unterstützt und ist erfreut, dass die Evaluation grundsätzlich dessen Praxistauglichkeit bestätigt hat.  

Die vorliegende Evaluation gibt aus Sicht von UNHCR allerdings keinen umfassenden Überblick über das Funktionieren des neuen Asylsystems. Aufgrund des einschränkten Mandats für die Evaluation wurden wichtige Bereiche ausgeklammert oder konnten nur rudimentär untersucht werden. So wurde beispielsweise die Qualität der Asylentscheide anhand einer sehr kleinen Zahl von Entscheiden analysiert. Dublin-Entscheide oder Entscheide des erweiterten Verfahrens wurden nicht berücksichtigt. Auch die Frage, ob die Triage – die Zuteilung ins beschleunigte oder erweitere Verfahren – korrekt erfolgt, kann der Bericht nicht beantworten. 

UNHCR regt ferner an, dass Asylsuchende zukünftig in solche Evaluationen einbezogen wurden. Anja Klug, die Leiterin des Berner UNHCR Büros, betont: 

«Asylsuchende stehen im Zentrum des Asylverfahrens. Damit sollten sie zwingend einbezogen werden. Das würde nicht nur zu einem besseren Verständnis der Probleme beitragen, mit denen Asylsuchende konfrontiert sind, sondern auch eine wirksamere Reaktion auf bestehende Mängel erlauben.»  

Nach Ansicht des UNHCR würde die Einbindung der Perspektive von Flüchtlingen auch ihr Recht wahren, an Entscheiden über Angelegenheiten beteiligt zu werden, die ihr eigenes Leben betreffen. Damit die Perspektive Asylsuchender laufend einfliesst, schlägt UNHCR vor, deren Feedback standardmässig in geeigneter Form einzuholen, beispielsweise mittels Fragebögen in Bundesasylzentren. 

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