Sicherheitslage in der Ostukraine weiter angespannt

KIEW, Ukraine - Die nun schon ins zweite Jahr gehenden erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der ostukrainischen Bewohner führen zu zunehmend alarmierenden Schwierigkeiten und eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen.

UNHCR ruft die Behörden dazu auf, zu einer Verbesserung der Notsituation von rund 26.000 Menschen, die die Kontrolllinie zwischen dem von der Regierung kontrollierten Gebiet und dem anderen Teil des Landes passieren, beizutragen. Die Betroffenen müssen strapaziöse und missbräuchliche Prozeduren hinnehmen. Sie müssen oftmals mehrere Stunden in Schlangen warten, um ihre Verwandten auf der anderen Seite der Kontaktlinie zu besuchen. Dies betrifft auch den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten oder Formalitäten für den Erhalt von Sozialleistungen und Rente.

Lange Warteschlagen an den Kontaktlinien

Die langen Warteschlangen am Übergang der Kontaktlinien sind das größte Problem, denen langandauernde Dokumentenkontrollen und Sicherheitskontrollen durch eine unzureichende Anzahl an Personal folgen. Mehr als die Hälfte jener Personen, die die Kontrolllinie per Auto überqueren, sagen es sei beinahe unmöglich Formalitäten innerhalb eines Tages zu erledigen und dass sie bereits mindestens einmal an einem Checkpoint übernachten mussten.

Eine UNHCR-Studie zeigt, dass ein Viertel der Bewohner, die die Kontaktlinie überqueren müssen, zu der Gruppe der sehr schutzbedürftigen Personen zählt. Das schließt Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen und Frauen mit ein, die oftmals allein oder mit ihren Kindern unterwegs sind. UNHCR beobachtete ein älteres Paar, dass sieben Stunden stehend auf einen Bus wartete, welcher sie zu ihren Verwandten bringen sollte.

An den Übergängen gibt es weder Wartehallen, geeigneten Schutz vor Regen oder Sonne, noch steht eine medizinische Versorgung im Notfall zur Verfügung. Es wurde von zahlreichen Todesfällen im Sommer berichtet und es ist zu erwarten, dass die Situation im kommenden Winter noch alarmierender wird.

Basierend auf den Beobachtungen hat UNHCR in diesem Sommer Unterstände an allen offenen Übergangspunkten gebaut, die die Wartenden vor Regen und Sonne schützt. Die UNHCR-Teams arbeiten an Transportlösungen für die von dem andauernden Konflikt betroffenen abgelegenen Gemeinden auf beiden Seiten.

Ungeachtet der beschlossenen Waffenruhe in 2015 bleibt die Sicherheitslage in der Ostukraine weiter angespannt und volatil. Die wartenden Menschen an der Kontaktlinie sind durch die immer wieder aufflammenden Kämpfe gefährdet zwischen die Fronten zu geraten oder von Landminen und explosiven Munitionsrückständen verletzt zu werden.

Viele Gemeinden vom Rest des Landes abgeschnitten

Durch die Zerstörung öffentlicher Transportverbindungen sind viele Gemeinden vom Rest des Landes abgeschnitten. Es besteht dringender Bedarf an Buslinien, die Reisen für die vulnerablen Personen über die Kontaktlinie hinaus ermöglichen. Diese Personengruppe macht mit 40 Prozent fast die Hälfte aus.

Im Rahmen der UNHCR Studie haben die Betroffenen auch Bedenken über angebliche Korruption und mehrfache Schließungen der Checkpoints aufgrund der Kämpfe geäußert.  Viele sind nicht ausreichend über die Regularien und die notwendigen Dokumente für den Übertritt der Kontaktlinie informiert. Die Nichtanerkennung von Dokumenten der de-facto Autoritäten im Gebiet, das nicht von der Regierung kontrolliert wird, lässt den Übertritt von Kinder in das von der Regierung kontrollierte Gebiet nicht zu. Zahlreiche Fälle sind bekannt, bei denen Kinder, die in Begleitung nur eines Elternteiles waren, am Übertritt der Kontaktlinie gehindert wurde.

UNHCR ruft die Behörden dazu auf die Abläufe an den Übergangspunkten zu vereinfachen. Demnach müssen zusätzliche Registrierungscentren errichtet werden und Kameras installiert werden, um Missbrauchspraktiken zu vermeiden. Darüber hinaus sollte weibliches Personal an allen Übergängen eingesetzt werden. UNHCR arbeitet an einem Maßnahmenpaket, um die Situation  zu verbessern und schnellere Abläufe zu garantieren. Zusätzlich ist eine Buslinie geplant, die die besonders Schutzbedürftigen mit weniger Schwierigkeiten über die Kontaktlinie bringen kann.