UNHCR begrüsst die Entscheidung des Bundesrates 3.000 zusätzliche syrische Flüchtlinge aufzunehmen

Genf - UNHCR begrüsst mit Nachdruck das heute beschlossene zusätzliche Massnahmenpaket des Bundesrates für syrische Flüchtlinge. Hierzu gehört auch die Entscheidung, über einen Zeitraum von drei Jahren 3.000 syrische Flüchtlinge in die Schweiz aufzunehmen. Das neue Programm baut auf dem vorherigen Kontingent von 500 Plätzen auf und erweitert dieses substantiell.

Die Schweiz trägt mit dem neuen Programm zu dem von UNHCR geforderten Etappenziel bei, bis 2016 insgesamt 130.000 Plätze im Rahmen eines Resettlement- oder humanitären Aufnahmeprogramms für die am meisten schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge anbieten zu können. Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge können verhindern, dass schutzbedürftige Personen auf gefährlichen Wegen illegal nach Europa kommen müssen. Sie tragen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel bei.

Vier Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist ein Ende der Krise in Syrien immer noch nicht abzusehen. Fast vier Millionen Menschen aus Syrien leben als Flüchtlinge in den umliegenden Staaten, die diese grosszügig aufgenommen haben. Hinzukommen zwölf Millionen Menschen in Syrien, davon Millionen Binnenvertriebene, die in Syrien von humanitärer Hilfe abhängig sind. Der Bürgerkrieg in Syrien ist zur grössten humanitären Katastrophe unserer Zeit geworden.

„Durch das Resettlement, also die Aufnahme von „Kontingentsflüchtlingen“, ermöglicht die Schweiz ganz besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wieder ein Leben in Sicherheit und Würde zu führen. Dies gilt zum Beispiel für Frauen und Kinder, die besonderen Risiken ausgesetzt sind, oder für Opfer von Folter und Gewalt,“ so Anja Klug, Leiterin des UNHCR Büros für die Schweiz. Zum Massnahmenpaket des Bundesrates zählt auch die humanitäre Aufnahme. Von dieser werden insbesondere Flüchtlinge profitieren, die Familienangehörige in der Schweiz haben, jedoch nicht von einer Familienzusammenführung profitieren können, weil sie nur eine vorläufige Aufnahme erhalten haben.

Besonders akut ist der Bedarf an Resettlement Plätzen gegenwärtig im Libanon, der mehr als eine Million syrische Flüchtlinge beherbergt. Ein Viertel der Bevölkerung des Libanons sind Flüchtlinge. Dies stellt ein kleines Land wie den Libanon vor schwerwiegende demographische, wirtschaftliche, politische und soziale Probleme.

Europa ist bisher, im Vergleich zu den Nachbarstaaten von Syrien, nur marginal von der Flüchtlingskrise betroffen. Nur etwa fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge sind nach Europa geflohen und von diesen nur ein kleiner Anteil in die Schweiz. Zusätzlich zu der relativ niedrigen Zahl an syrischen Flüchtlingen, die aus eigener Kraft nach Europa gekommen sind, haben europäische Staaten, einschliesslich der Schweiz, Plätze geschaffen um seit 2013 insgesamt etwa 47.000 Personen aus den Nachbarländern Syriens aufzunehmen.

UNHCR hofft, dass das neue Schweizer Aufnahmeprogramm auch andere Länder in Europa ermutigen wird, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Der Krieg in Syrien eskaliert weiter. Die humanitären Anforderungen werden fortdauern. Flüchtlinge und Binnenvertriebene haben ihre sämtlichen Ersparnisse und Ressourcen erschöpft, die Aufnahmeländer stehen vor einer Zerreissprobe“, so UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres.

Neben der humanitären Hilfe vor Ort, ist eine Entlastung der Nachbarländer durch eine grosszügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Drittländer dringend notwendig.