UNHCR drängt auf Massnahmen zur Lösung der Notlage von Staatenlosen

Verstärkte Anstrengungen seien nötig, um jene Menschen aus ihrer Notlage zu befreien, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, forderte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi heute anlässlich des achten Jahrestages der weltweiten UNHCR-Kampagne #IBelong zur Beendigung der Staatenlosigkeit.

Staatenlosigkeit, von der weltweit mindestens 4,3 Millionen Menschen betroffen sind, ist eine weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzung.

„Ohne das Grundrecht auf eine Staatsangehörigkeit befinden sich Menschen, die staatenlos geboren oder später staatenlos wurden, in einem verheerenden rechtlichen Schwebezustand. Sie werden daran gehindert, ihre grundlegenden Menschenrechte in Anspruch zu nehmen und in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzunehmen. Ihr Leben ist geprägt von Ausgrenzung, Benachteiligung und Marginalisierung", sagte Grandi.

„Wir haben in den letzten Jahren zwar grosse Fortschritte bei der Beseitigung dieses Schandflecks der Menschheit erzielt, aber es bedarf noch viel mehr politischen Engagements und Anstrengungen, um das Leben von Millionen von Menschen zu verbessern, die ohne Staatsbürgerschaft im Schatten leben."

Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das von der internationalen Gemeinschaft beauftragt wurde, staatenlose Menschen zu identifizieren und zu schützen sowie Staatenlosigkeit weltweit zu verhindern und zu verringern, startete 2014 die zehnjährige #IBelong-Kampagne, um Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Lösung des Problems zu gewinnen.

Seit dem Start der Kampagne wurde einiges erreicht. Mehr als 450.000 staatenlose Menschen konnten eine Staatsangehörigkeit erhalten oder bestätigen lassen, und für Zehntausende von Menschen in Asien, Europa, Afrika sowie Nord- und Südamerika hat sich dank neuer gesetzlicher Änderungen ein Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet. 21 Staaten haben Verfahren eingeführt, um staatenlose Menschen in ihrem Hoheitsgebiet zu identifizieren und ihre Einbürgerung zu erleichtern. 30 Staaten sind einer oder beiden UN-Staatenlosigkeits-Konventionen beigetreten.

In Asien, Afrika und dem Nahen Osten wurden wie bereits in Europa und Amerika regionale zivilgesellschaftliche Netzwerke zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit eingerichtet.

Drei Länder haben geschlechtsspezifisch diskriminierende Staatsbürgerschaftsgesetze, eine der Hauptursachen für Staatenlosigkeit, reformiert. Allerdings verweigern 24 Staaten Frauen nach wie vor das Recht, ihren Kindern auf derselben Grundlage wie Männer die Staatsangehörigkeit weiterzugeben.

Auch in Fällen von Staatenlosigkeit, die oft auf Diskriminierung aufgrund von Religion oder ethnischer Zugehörigkeit beruhen, sind die Fortschritte nach wie vor gering.

„Staatenlosigkeit ist zwar nach wie vor ein globales Problem mit vielen verschiedenen Ursachen, aber es kann oft durch sehr einfache, lokale Lösungen behoben werden", sagte Grandi.

„Ich appelliere an Regierungen und Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen weltweit, die nächsten zwei Jahre der Kampagne zu nutzen, um die Massnahmen zu beschleunigen und die rechtlichen und politischen Lücken zu schliessen, die weiterhin Millionen von Menschen schwer benachteiligen."