UNHCR, Europarat und OSZE fordern Ungarn zu Kurswechsel auf

GENF, Schweiz – In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern UNHCR, Europarat und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die ungarische Regierung auf, politische Maßnahmen und Praktiken zu unterlassen, die Intoleranz, Angst und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen und Migranten schüren.

Die Organisationen appellieren gemeinsam an Ungarn eine Atmosphäre der Menschlichkeit zu schaffen und jenen zu helfen, die auf der Suche nach Sicherheit gegen ihren Willen ihre Heimat verlassen mussten.

Im Dezember veröffentlichte die ungarische Regierung eine neue Kampagne, die Flüchtlinge aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft als Kriminelle, Eindringlinge und Terroristen verunglimpft. Die Kampagne ist nicht die erste dieser Art in Ungarn und soll für zwei Monate über Weihnachten und Neujahr 2016 laufen.

Die ungarische Regierung müsse unbedingt anerkennen, dass Flüchtlinge, die auf der Suche nach einem neuen Leben weit weg von Krieg und Konflikt, traumatische Erfahrungen und Verluste erleiden müssen. Als Teil der Europäischen Union, ist Ungarn dazu aufgerufen, sich an gemeinsamen Anstrengungen zu beteiligen, um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Weiters ist Ungarn durch internationale Abkommen und der Europäische Menschenrechtskonvention an internationale rechtliche Verpflichtungen gebunden.