UNHCR warnt vor humanitärer Krise in Griechenland

GENF, Schweiz - Angesichts des rapide anwachsenden Rückstaus von Schutzsuchenden in Griechenland, fehlender Zusammenarbeit unter Regierungen trotz bestehender Abkommen sowie der von immer mehr Ländern beschlossenen Grenzschließungen warnt UNHCR davor, dass Europa sich am Rande einer größtenteils selbstverschuldeten humanitären Krise befindet. Widersprüchliche Maßnahmen verursachen unnötiges Leid und stehen potentiell im Widerspruch mit EU- und internationalen Standards.

Die Zahl der auf Unterbringung angewiesenen Schutzsuchenden in Griechenland war bis gestern Abend (Montag) auf 24.000 gestiegen, wovon sich rund 8.500 in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aufhielten. Mindestens 1.500 Personen verbrachten die Nacht im Freien und es zeichnen sich bereits Engpässe in der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie in der Bereitstellung von Unterkünften und sanitären Einrichtungen ab. Die angespannte Stimmung führt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und spielt letztendlich Schleppern in die Hände.

Die griechischen Behörden haben reagiert und mit Hilfe der Armee in der Nähe von Idomeni zwei Lager mit einer Kapazität von 12.500 Plätzen errichtet. Ein drittes Lager befindet sich im Aufbau. Gemeinsam mit seinen Partnern unterstützt UNHCR die griechischen Bemühungen. Bereits wurden Zelte, andere Unterbringungsmöglichkeiten sowie weitere benötigte Güter geliefert. Außerdem befinden sich zusätzliche Fachleute im Bereich von Schutzfragen sowie technische Mitarbeitende vor Ort.

Die Zahl der Ankünfte über das Mittelmeer hat in den Wintermonaten zwar abgenommen, bleibt aber nach wie vor hoch. Zahlen von heute Morgen belegen, dass in den Monaten Januar und Februar 131.724 Personen die Reise übers Mittelmeer auf sich genommen haben, was beinahe der Gesamtzahl der registrierten Ankünfte im ersten Halbjahr 2015 (147.209) entspricht. 122.637 Personen gingen bisher in Griechenland an Land. Bereits sind 410 Todesfälle zu beklagen.

Um die Flüchtlingssituation in Europa zu lösen, die Situation der Migrantinnen und Migranten zu verbessern und eine neuerliche Krise in Griechenland zu verhindern, ist eine Reihe von konkreten Schritten notwendig. Hinsichtlich der Situation vor Ort ist eine effizientere Notfallplanung  von äußerster Dringlichkeit, mehr Unterbringungsmöglichkeiten und andere Unterstützung müssen bereitgestellt werden. Die Behörden arbeiten bereits an Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich die Situation in Griechenland weiter verschlechtert. Mehr Ressourcen und vor allem bessere Koordination sind jedoch notwendig, um weiteres Leid und Chaos zu verhindern.

UNHCR unterstützt die Bemühungen der Behörden mit acht Außenstellen und zusätzlichem Personal, unter anderem mobilen Notfallteams, die rasch Hilfe leisten können, wo immer die Situation danach verlangt. Es ist jedoch zu befürchten, dass die immer schärferen Grenzbestimmungen entlang der Balkanroute eine humanitäre Krise ähnlich derjenigen auf den griechischen Inseln vom letzten Herbst verursachen könnten.

UNHCR fordert die griechischen Behörden auf, mit Hilfe des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und der EU-Mitgliedsstaaten die Kapazitäten für die Aufnahme und die Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch den nationalen Asylprozess sowie durch das europäische Verteilungsprogramm zu erhöhen.

Griechenland kann diese Situation nicht alleine bewältigen. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Maßnahmen bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge, die 2015 beschlossen wurden, schneller vorantreiben und durchführen. Die Tatsache, dass einer Umsiedlung von 66.400 Flüchtlingen aus Griechenland zugestimmt wurde, bisher von den Staaten aber lediglich 1.539 Plätze zur Verfügung gestellt und tatsächlich erst 325 Umsiedlungen vollzogen wurden, ist besorgniserregend.

Reguläre Wege zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens sind wichtig, damit die Aufnahmeländer die Fluchtbewegungen besser kontrollieren und koordinieren können. Erweiterte Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführungen, privatfinanzierte Aufnahmeprogramme und humanitäre sowie Studierenden- und Arbeitsvisa müssen aufgebaut werden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge ihr Leben in die Hände von Schleppern geben oder für die Weiterreise den gefährlichen Weg über das Meer suchen müssen. Am 30. März lädt UNHCR in Genf zu einer wichtigen Konferenz zu diesem Thema und hofft in diesem Zusammenhang auf konkrete Zusagen.

UNHCR fordert Griechenland und die Staaten entlang der Balkanroute auf, diese Notsituation im Einklang mit den europäischen Grundprinzipien von Solidarität und geteilter Verantwortung anzugehen und zeitnah zu reagieren, um eine humanitäre Krise abzuwenden. Der sichere Zugang zu Asyl, Unterbringung und Grundversorgung muss stets gewährleistet werden und den Menschen ist mit Würde und Respekt zu begegnen.