Zentraler UN-Gipfel zu Flüchtlingen und Migranten

GENF, Schweiz /NEW YORK, USA – Auf einem zentralen Gipfel der Vereinten Nationen am 19. September 2016, der sich den großen Flucht- und Migrationsbewegungen widmet, wird die Vollversammlung voraussichtlich weitere Verpflichtungen verabschieden, die den Schutz von Flüchtlingen und Migranten weltweit stärken sollen.

Sobald diese Verpflichtungen verabschiedet sind, sollen sie als New Yorker Erklärung bezeichnet werden. Darauf hatte man sich bereits am 2. August verständigt. Die Erklärung beinhaltet zwei Anhänge, die bis 2018 den Weg für die Verabschiedung zweier globaler Vereinbarungen ebnen sollen – eine zu Flüchtlingen und eine zu Migranten (Annex 1: Comprehensive Refugee Response (CRR) Framework; und Annex 2: Towards a Global compact for Safe Orderly and Regular Migration.)

Warum ist das wichtig?

Aktuell stellen mehrere globale Krisen und große Flucht- und Migrationsbewegungen viele Länder vor große Herausforderungen. Mancherorts ist die Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die 193 Staaten der Vereinten Nationen zusammenkommen und sich auf einen gemeinsamen Weg in die Zukunft verständigen, um diese Probleme gemeinsam und besser zu meistern.

Die New Yorker Erklärung wird nach ihrer Verabschiedung zu einem wichtigen Meilenstein werden. Die Staaten erklären darin ihre Solidarität gegenüber Menschen, die gezwungen sind zu fliehen, verpflichten sich auf die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowie Migranten und sagen Ländern, die von großen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.

Die Erklärung beinhaltet allgemeine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten, darunter den Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Fremdenhass, die Rettung von Menschenleben auf der Flucht, das Sicherstellen von ordnungsgemäßen Grenzmaßnahmen, die im Einklang mit internationalem Recht stehen. Weiterhin stehen die Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Mittelpunkt sowie das Engagement und die Teilhabe von Flüchtlingen und Migranten. Es soll so sichergestellt werden, dass die beiden Personengruppen Teil von entwicklungspolitischen Prioritäten sind und entsprechende Finanzmittel adäquat, vorhersagbar und flexibel zu Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich enthält die Erklärung ganz spezifische Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Für die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen soll es stärkere Unterstützung geben. Zudem soll die frühkindliche, Grundschul- und die weiterführende –Bildung für Flüchtlinge ausgebaut werden. Es sollen verstärkt darauf geachtet werden Jobs in den Aufnahmeländern zu schaffen, damit Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften ein auskömmliches Leben führen können. Resettlement- und andere Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen erweitert werden.

Die Erklärung soll im Sinn einer umfassenden Reaktion auf große und lang andauernde Fluchtbewegungen auch als ein neuer Ansatz dienen, der über die klassische Nothilfe hinausgeht, indem er zukünftig viele Akteure – Behörden, humanitäre Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft – unmittelbar zusammenbringt. Dieser neue Ansatz betont wie wichtig es ist, dass Flüchtlinge eigenständig leben können und auf die Bedürfnisse der Aufnahmegemeinschaften eingegangen wird.

Was bedeutet das für den Flüchtlingsschutz?

In einer Zeit, in der die Zahlen von Flucht und Vertreibung auf neuen Höchstständen sind, ist die New Yorker Erklärung eine neue Verpflichtung auf die Bedeutung und Anwendung internationaler Instrumente des Flüchtlingsschutzes; konkret der Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechtsnormen und dem humanitärem Recht.

Staaten versichern mit der Erklärung, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Unterstützung von Aufnahmeländern eine gemeinsame internationale Verantwortung sind und nicht von den von Fluchtbewegungen betroffenen Staaten allein geschultert werden können. Das ist ein entscheidender Schritt.

Die New Yorker Erklärung bedeutet auch einen Wandel von einer rein humanitären Antwort auf Flüchtlingsbewegungen – oft stark unterfinanziert – hin zu einem breiteren, systematischeren und nachhaltigeren Ansatz, um Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinden zu helfen. Das bedeutet an mehreren Fronten gleichzeitig aktiv zu werden: auf akute humanitäre Bedürfnisse einzugehen und Akteure der Entwicklungshilfe früher ins Spiel zu bringen, um Flüchtlinge und denen, die sie aufnahmen, zur Seite zu stehen und über die Nothilfephase hinaus Lösungen zu finden.

UNHCR begrüßt außerdem den von US-Präsident Obama initiierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise am 20. September 2016. Er bietet Regierungen die Gelegenheit konkrete Finanzierungszusagen für humanitäre Hilfspläne und Organisationen zu machen, mehr Flüchtlinge durch Resettlement und anderen Programme aufzunehmen und die Eigenständigkeit und Integration von Flüchtlingen durch Arbeits- und Bildungsangebote zu stärken.

Format des Gipfels

Der Gipfel beginnt am 19. September mit einer Plenarsitzung, die vom Präsidenten der UN-Vollversammlung geleitet wird und auf der UN-Vertreter, unter anderem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, sprechen werden. Für Redebeiträge der UN-Mitgliedsstaaten wird es zwei parallele Sitzungen geben.

Weiterhin gibt es sechs Sitzungen, die sich unterschiedlichen Themenkomplexen widmen werden sowie ein Abschlussplenum. Währenddessen wird es ebenfalls ein Treffen von Akteuren der Zivilgesellschaft stattfinden.

Neben dem formalen eintägigen Format des Gipfels wird es zwischen dem 13. Und 23. September auf zahlreiche Nebenveranstaltungen über das Thema beraten.