4. Jahrestag der #IBelong-Kampagne zur Beendigung von Staatenlosigkeit

Vier Jahre nach dem Start der #IBelong-Kampagne zur Beendigung von Staatenlosigkeit ruft UNHCR Staaten auf, entschlossener zu handeln.

Amina, 51, gehört zum Volk der Makonde, die in Kwale, nahe der Küstenstadt Mombasa leben. Obwohl sie in Kenia geboren und aufgewachsen sind, wurden diesen aufgrund ihrer Ethnizität die Staatsbürgerschaft vorenthalten. Im Februar 2017 wurden die Makonde als 43. Stamm in Kenya anerkannt. Mehr als 1000 Makonde bekamen einen Personalausweis und Staatsbürgerschaftsnachweise.

Vier Jahre nach dem Start der Kampagne zur weltweiten Beendigung der Staatenlosigkeit bis 2024 ruft UNHCR heute die Staaten auf, schneller und entschlossener zu handeln, um zur Erreichung des Kampagnenziels beizutragen.

Seit November 2014, als UNHCR die Kampagne #IBelong startete, wurden wichtige Ergebnisse erzielt. Mehr als 166.000 konnten eine Staatsbürgerschaft erlangen oder ihre Staatsbürgerschaft wurde bestätigt. 20 Staaten sind einem der beiden Staatenlosenabkommen beigetreten: Insgesamt haben aktuell 91 Staaten das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954“ und 73 Staaten das „Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961“ ratifiziert.

Neun Staaten haben Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit eingeführt oder verbessert, sechs haben ihre Staatsbürgerschaftsgesetze neu gestaltet und zwei weitere Staaten haben geschlechtsspezifische Diskriminierungen beseitigt, die die Weitergabe der Nationalität von Müttern an ihre Kinder verhindern. Nationale Pläne zur Beendigung der Staatenlosigkeit wurden in neun Ländern offiziell beschlossen.

Jedoch bleiben trotz dieser Errungenschaften Millionen von Menschen staatenlos und viele Rechte bleiben ihnen verwehrt. Die Mehrheit von ihnen lebt in Ländern Asiens und Afrikas. Die Frage, wie viele Menschen weltweit staatenlos bzw. von Staatenlosigkeit bedroht sind, ist kaum zu beantworten. Im Jahr 2017 meldeten rund 70 Länder 3,9 Millionen Staatenlose. UNHCR befürchtet jedoch, dass die tatsächliche Anzahl sogar dreimal höher sein könnte.

„Heute rufe ich Politiker, Regierungen und Gesetzgeber auf der ganzen Welt auf, sofort zu handeln, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Staatenlosigkeit bis 2024 weltweit zu beseitigen“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. „ Sowohl aus menschlicher als auch aus ethischer und politischer Sicht ist es das Richtige. Jeder Mensch auf diesem Planeten hat das Recht auf Nationalität und das Recht, ich gehöre dazu – I BELONG – zu sagen.“

Staatenlosigkeit hat viele Ursachen, die größten Auslöser sind jedoch Probleme im Staatsbürgerschaftsrecht, wie etwa Diskriminierung. Die Auswirkungen auf die einzelnen Personen und deren Familien sind unmittelbar und können verheerend sein. Staatenlosigkeit bedeutet ein Leben ohne Nationalität und damit sind eine Menge Rechte verbunden: Staatenlos zu sein kann zu einem Leben ohne Bildung, ohne medizinische Versorgung oder legale Beschäftigung führen. Es kann ein Leben ohne die Möglichkeit zu heiraten, eine Wohnung zu besitzen oder gar sich frei zu bewegen, bedeuten – ein Leben am Rande der Gesellschaft, ohne Prospektiven oder Hoffnung.

„Staatenlose Menschen haben nach wie vor große Hindernisse bei der Geltendmachung grundlegender Menschenrechte”, sagte Grandi. „Die Beseitigung der Staatenlosigkeit erfordert es, Staatsbürgerschaftsgesetze und –praktiken von Diskriminierung zu befreien. Staaten wie Kenia, Kirgisistan und Thailand sind dabei Vorreiter und zeigen, dass mit politischem Willen und Engagement sowie gemeinsamen nationalen Anstrengungen das Leben von Zehntausenden Menschen verändert werden kann.“

Nur 25 Länder auf der Welt haben noch geschlechtsspezifische Diskriminierung in ihren Staatbürgerschaftsgesetzen, die verhindern, dass Mütter ihre Staatsangehörigkeit ihren Kindern übertragen können, wobei Madagaskar und Sierra Leone diese Gesetze kürzlich geändert haben. In fast allen Regionen der Welt wurden eine Erklärung und ein Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Staatenlosigkeit verabschiedet. Diese regionalen Initiativen helfen dabei, dass Staaten zusammenarbeiten, um dieses Problem anzugehen und zu lösen. Zu den Zielen des Sustainable Development Goal 16 gehört die Beseitigung der Staatenlosigkeit – mit dem Ziel, bis 2030 das Recht auf eine Staatsbürgerschaft für alle zu gewährleisten.

Um die Kompetenz der Parlamente und Gesetzgeber zu stärken, Staatenlosigkeit wirksam zu verhindern und zu reduzieren sowie Staatenlose zu identifizieren und zu schützen, veröffentlicht UNHCR in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union ein neues Handbuch zu „Good Practices in Nationality Laws for the Prevention and Reduction of Statelessness“.

 

Staatenlosigkeit und Statistik

Staatenlosigkeit betrifft Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Einige Länder haben Hunderttausende von Staatenlosen und es gibt keine Region der Welt, in der Menschen nicht von Staatenlosigkeit betroffen sind. Dennoch ist es schwierig festzustellen, wie viele Menschen weltweit staatenlos oder von Staatenlosigkeit bedroht sind. Daten über Staatenlosigkeit werden von den Regierungen erfasst und UNHCR gemeldet. Im Jahr 2017 meldeten rund 70 Länder 3,9 Millionen Staatenlose. Aber UNHCR schätzt, dass dies nur ein Bruchteil der Gesamtzahl ist – die tatsächliche Zahl könnte dreimal höher sein.

 

Über die #IBelong-Kampagne

Am 4. November 2014 startete der UNHCR die #IBelong-Kampagne zur Beendigung der Staatenlosigkeit bis 2024. Staatenlosigkeit ist ein vom Menschen verursachtes Problem und relativ einfach zu lösen und zu verhindern. Mit dem notwendigen politischen Willen und der öffentlichen Unterstützung könnten Millionen von Menschen auf der ganzen Welt eine Nationalität erwerben und verhindern, dass ihre Kinder staatenlos geboren werden. Die #IBelong-Kampagne wird durch einen globalen Aktionsplan unterstützt, der konkrete Schritte für die Staaten zur Lösung des Problems darlegt. Durch den Erwerb einer Nationalität könnten Millionen von Staatenlose auf der ganzen Welt vollen Zugang zu ihren Menschenrechten erhalten und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu ihren Gemeinschaften genießen. Im Jahr 2019 wird die Kampagne einen Höhepunkt erreicht: Im Rahmen einer Konferenz werden Erfolge präsentiert und Ziel ist es, weitere Zusagen von Regierungen zur Verhinderung und Beseitigung von Staatenlosigkeit zu erhalten.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.unhcr.org/ibelong/