UNHCR/IOM: Internationale Gemeinschaft muss Ansatz zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen ändern

Die Inhaftierung von Personen, die in Libyen nach der Rettung auf See wieder an Land gebracht werden, muss aufhören.

Ein überfülltes Boot mit Flüchtlingen und MigrantInnen, das versucht Europa zu erreichen. Aus der Sicht des Decks der „San Giorgio“, eines Schiffs der italienischen Küstenwache, während einer Patrouille im Mittelmeer 2014. © UNHCR/Alfredo D’Amato

Am 3. Juli verloren mehr als 50 Flüchtlinge und MigrantInnen bei einem Luftangriff auf das Gefangenenlager Tajoura im Osten von Libyens Hauptstadt Tripolis ihr Leben. In dieser Woche haben wir die Europäische Union und die Afrikanische Union aufgefordert, sicherzustellen, dass sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Die internationale Gemeinschaft sollte den Schutz der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen als zentralen Bestandteil ihres Engagements in Libyen betrachten.

Vorrangig fordern wir, dass die 5.600 Flüchtlinge und MigrantInnen, die derzeit in Zentren in ganz Libyen festgehalten werden, geordnet freigelassen, ihr Schutz gewährleistet oder sie in andere Länder evakuiert werden, aus denen besonders schutzbedürftige Fälle über Resettlement schnell evakuiert werden können. Dazu müssen die Länder mehr Evakuierungs- und Resettlementplätze zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten  MigrantInnen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, dies auch weiterhin tun können. Zusätzliche Ressourcen sind hier ebenso wichtig.

Die Inhaftierung von Personen, die in Libyen nach der Rettung auf See wieder an Land gebracht werden, muss aufhören. Es gibt praktische Alternativen: Die Menschen sollten in der Gemeinschaft oder in offenen Zentren leben dürfen und entsprechende Registrierungsmaßnahmen sollten festgelegt werden. Sichere halboffene Zentren können ähnlich wie „Gathering and Departure Facility“ (GDF) des UNHCR eingerichtet werden.

Seit gestern, 10. Juli, ist das Haftzentrum Tajoura selbst geschlossen, und die etwa 400 Überlebenden der Angriffe wurden in die GDF gebracht. Diese Einrichtung ist inzwischen stark überfüllt, und es wird derzeit daran gearbeitet, diese Menschen zu evakuieren, insbesondere die Schwächsten in dieser Gruppe. Viele andere Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich jedoch anderswo in Libyen weiterhin in Haft, wo das Leid und die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen fortbestehen. Ein sicherer, kontrollierter Prozess der Freilassung mit Informationen über die verfügbare Hilfe, ist für alle von wesentlicher Bedeutung.

Für die rund 50.000 registrierten Flüchtlinge und Asylsuchenden, die derzeit in Libyen leben sowie für die geschätzten 800.000 MigrantInnen ist eine umfassendere Hilfe erforderlich, damit die Lebensbedingungen besser werden, die Menschenrechte besser geschützt und weniger Menschen in die Hände von Schleppern und Menschenhändlern getrieben werden.

Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, dass Menschen, die im Mittelmeer gerettet wurden, in Libyen von Bord gehen. Das Land kann nicht als sicher angesehen werden. In der Vergangenheit retteten europäische Staatsschiffe bei Such- und Rettungseinsätzen tausende Menschenleben, auch durch Ausschiffungen in sichere Häfen. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen und es sollten dringend Regelungen für das vorübergehende Ausschiffen eingeführt werden, um die Verantwortlichkeiten innerhalb Europas zu teilen. NGO-Schiffe haben im Mittelmeerraum eine ähnlich wichtige Rolle gespielt und dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Leben auf See retten. Kommerzielle Schiffe dürfen nicht angewiesen werden, gerettete Passagiere nach Libyen zurückzubringen.

Jede Unterstützung und Verantwortung, die libyschen Institutionen zugewiesen wird, sollte davon abhängig gemacht werden, dass niemand nach der Rettung willkürlich festgehalten wird und Garantien für die Einhaltung der Menschenrechtsstandards gegeben werden. Ohne solche Garantien sollte die Unterstützung gestoppt werden.

Eine weitere Tragödie wie Tajoura darf sich nicht wiederholen. Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben.