Auslagerung von Schutzverpflichtungen: UNHCR fordert gemeinsame Verantwortung statt Abwälzung der Verantwortung

UNHCR, die UN-Flüchtlingsorganisation, vertritt seit langem den Standpunkt, dass Rückführungen oder Überstellungen in sichere Drittstaaten nur dann als angemessen angesehen werden können, wenn bestimmte Standards erfüllt sind - insbesondere, dass diese Länder die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und die menschenrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang respektieren. Und wenn die Vereinbarung dazu beiträgt, die Verantwortung für Flüchtlinge fair unter den Staaten zu teilen, anstatt sie nur zu verlagern.

Nach dem Flüchtlingsvölkerrecht liegt die primäre Verantwortung für die Prüfung von Asylanträgen und die Gewährung von internationalem Schutz bei dem Staat, in dem ein Asylsuchender an den Land- oder Seegrenzen ankommt und um diesen Schutz ersucht. Diese Verpflichtung wird durch die Überstellung von Asylbewerbern oder die extraterritoriale Bearbeitung nicht berührt. Zwar können zwischen den Staaten Vereinbarungen zu Überstellungen bei der Zusammenarbeit im Asylbereich getroffen werden, doch müssen solche Massnahmen den Schutz von Flüchtlingen sicherstellen und insgesamt erweitern.

UNHCR hat immer wieder Massnahmen gefordert, um die Lage im Mittelmeer zu verbessern und Solidarität mit den am meisten betroffenen Ländern zu zeigen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist sich der Herausforderungen bewusst, die die gleichzeitigen Migrations- und Fluchtbewegungen mit sich bringen. UNHCR ist bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit den internationalen Standards im Geiste der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit angemessenen Schutzmassnahmen und Garantien die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu wahren.

Weitere Informationen

• UNHCR Fact sheet zur Auslagerung von Schutzverpflichtungen
• Press release (November 2023): Transfer arrangements of asylum seekers and refugees must respect international refugee law 
• Press release (May 2021): UNHCR warns against "exporting" asylum, calls for responsibility sharing for refugees, not burden shifting
• Medienkontakt Schweiz und Liechtenstein