Eckpunktepapier zur Bundestagswahl

Eckpunktepapier zur Bundestagswahl
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat Deutschlands Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz gewürdigt – und empfohlen, an einer modernen, solidarischen Flüchtlingspolitik festzuhalten. „Deutsche Hilfe rettet unmittelbar Leben, verbessert den Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und schafft Perspektiven“, heißt es in einem jetzt zur Wahl veröffentlichten Papier. „Deutschland spielt eine Schlüsselrolle in der humanitären Hilfe in Flucht- und Vertreibungssituationen, die jedes Jahr Millionen Menschen betreffen.“ Angesichts aktueller Krisen sei es für Deutschland „wichtiger denn je, diese Rolle entschlossen weiterzuführen“.
Das deutsche Engagement sei zudem wichtig, um nachhaltige Antworten auf Vertreibung zu finden. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Nothilfe, sondern auch um die Verknüpfung mit der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben – zumeist Staaten mit niedrigen und mittleren Einkommen. „Solch strategische Unterstützung von wichtigen Aufnahmeländern kann lokale Gemeinschaften entlasten, zum sozialen Zusammenhalt in den Aufnahmegesellschaften beitragen und so Situationen stabilisieren.“ Eine Verbesserung der Lebensumstände und Zukunftschancen von Flüchtlingen in Erstaufnahmeländern und in Staaten, die auf wichtigen Fluchtrouten liegen, sei „nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten, sondern kann auch den Druck zur Weiterwanderung in Drittländer verringern“.
UNHCR verwies zudem auf die Signalwirkung, die von der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa auf den globalen Flüchtlingsschutz ausgehe: „Deutschlands und Europas Umgang mit der Ankunft von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird in anderen großen Aufnahmeländern in der Welt wahrgenommen.“ Das könne auch deren politische Entscheidungen beeinflussen. „Insbesondere Ansätze zur Auslagerung von Asylverfahren und Schutzgewährung an Drittstaaten vermögen die Aufnahmebereitschaft in anderen Ländern nachhaltig zu unterminieren. Solche Maßnahmen durch leistungsstarke Industriestaaten könnten somit das globale System des Flüchtlingsschutzes schwächen. Dies wiederum würde eher zu mehr und nicht zu weniger ungesteuerter Migration von Schutzsuchenden beitragen.“
UNHCR begrüßte, dass der Schutz von Flüchtlingen nach wie vor in weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland hohe Akzeptanz genieße. Um das nicht zu gefährden, solle deutlicher gemacht werden, dass Flüchtlinge nicht nur Menschen seien, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, sondern dass sie auch Menschen mit Fähigkeiten sind, die sie im Aufnahmeland einbringen können. Gerade für die Bewältigung der demographischen und arbeitsmarktbezogenen Zukunftsaufgaben würden die hier aufgenommenen Flüchtlinge großes Potential bergen.