Positionspapiere und Informationen
Positionspapiere und Informationen
UNHCR veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen und Informationen zu spezifischen Kontexten. Hier finden Sie einen Überblick der für Deutschland relevanten aktuellen Veröffentlichungen.
Hinweise zur Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
Im Kontext der Anpassung des deutschen nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ergibt sich die Chance, die Fairness und Effizienz des Asylverfahrens zu stärken. UNHCR hat dazu gemeinsam mit Partnern besonders relevante Punkte in einer Übersicht ausgearbeitet.
Dieser Überblick geht auf folgende Aspekte ein:
- Identifizierung von vulnerablen Personen
- Adäquate Unterbringung
- Haft nur in Ausnahmefällen
- Unabhängiger Überwachungsmechanismus
- Zugang zu Rechtsberatung
UNHCR-Bericht: “A Panoramic/Route-Based Approach – refugees and migrants from south-west Asia to Europe”
Dieser im Juli 2025 veröffentlichte Bericht von UNHCR beleuchtet die komplexen Herausforderungen und Schutzlücken, denen Flüchtlinge und Migranten in den Ländern, die auf den Routen aus Südwestasien, insbesondere von Afghanistan, nach Europa ausgesetzt sind und die oftmals zu einer Weiterwanderung führen.
Der Bericht enthält evidenzbasierte Empfehlungen, die in Zusammenarbeit mit Staaten und anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren umgesetzt werden können, um die die Asylsysteme zu stärken und den unmittelbaren Schutz- und Hilfsbedarf von Flüchtlingen und Migranten zu decken.
UNHCR-Empfehlungen zum vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine
UNHCR hat Empfehlungen veröffentlicht, in denen es sich für eine Fortführung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine über März 2026 hinaus ausspricht.
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in der Ukraine empfiehlt UNHCR, den temporären Schutz für zumindest 12 Monate zu verlängern und parallel dazu in einem innerhalb der EU koordinierten Ansatz den Übergang zu dauerhaften Lösungen vorzubereiten – mit besonderem Fokus auf langfristige Aufenthaltsoptionen, auch für besonders vulnerable Personengruppen, und der umfassenden Information und individuellen Beratung zu Verbleib und freiwilliger Rückkehr.
Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2025
Auf der Grundlage von vier zentralen Eckpunkten formuliert UNHCR Empfehlungen, wie Deutschland einen nachhaltigen und effektiven Flüchtlingsschutz auf nationaler, europäischer und globaler Ebene fördern kann.
UNHCR würdigt Deutschlands engagierte Rolle und empfiehlt, an einer modernen und solidarischen Flüchtlingspolitik festzuhalten. Die Organisation ruft dazu auf, für eine positive Wahrnehmung des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und das Engagement Deutschlands im Flüchtlingsschutz in der Welt einzutreten.
UNHCR-Empfehlungen für die polnische und dänische EU-Ratspräsidentschaften
UNHCR hat im Januar 2025 Empfehlungen für die polnische und dänische EU-Ratspräsidentschaften veröffentlicht. Während der Präsidentschaften wird die Umsetzung des EU-Paktes zu Migration und Asyl in die nationale Asylsysteme sowie Migrationspartnerschaften mit Drittländern entscheidende Themen sein.
Ziel sollte dabei eine kohärente, humanitäre Asylpolitik mit sicheren Zugangswegen, fairen Verfahren und Wahrung der Menschenrechte sein. Die polnische und die dänische Ratspräsidentschaft spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung und Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit.
UNHCR-Position zur Rückkehr nach Syrien
Im Dezember 2024 veröffentlichte UNHCR eine Stellungnahme zur Rückkehr von Flüchtlingen in die Syrische Arabische Republik. Darin wird betont, dass trotz der jüngsten politischen Veränderungen die Sicherheitslage in Syrien weiterhin unsicher ist und erhebliche humanitäre Herausforderungen bestehen.
UNHCR unterstützt das Recht aller Syrer und Syrerinnen auf freiwillige Rückkehr. Staaten werden allerdings aufgefordert, von zwangsweisen Rückführungen abzusehen und negative Entscheidungen in Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger auszusetzen, bis sich die Lage stabilisiert hat und verlässliche Informationen vorliegen.
UNHCR Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung am 22. Februar 2024 im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Berlin
Die letzte Bundesregierung (Ampel-Koalition) hat im Frühjahr 2024 eine Reihe von Sachverständigenanhörungen zu der Frage durchgeführt, ob und wie Asylverfahren unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen könnten. UNHCR hat in diesem Rahmen eine Stellungnahme aus der Perspektive des Flüchtlingsvölkerrechts und des globalen Schutzsystems verfasst.