Hochkommissar Grandi über Fluchtbewegung aus Myanmar

Der Flüchtlingshochkommissar sagt in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass für die Rückkehr der Flüchtlinge nach Myanmar Lösungen im Land selbst, wo auch die Ursachen der Fluchtbewegung liegen, gefunden werden müssen.

Eine Rohingya-Frau trägt ihren Enkel im Kutupalong-Camp in Bangladesch. Ihre Familie floh aus Myanmar, nachdem ihre Nachbarn erschossen worden waren. © UNHCR/Andrew McConnell

NEW YORK – Die Wiederherstellung der Rechte von Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen ist die Grundbedingung für jeden Plan, der eine sichere Rückkehr nach Myanmar ermöglichen soll, sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag.

Mehr als 688.000 Flüchtlinge sind seit Ende August von Myanmar nach Bangladesch geflohen. Durch Gewalttaten wurde eine abrupte und chaotische Fluchtbewegung ausgelöst, die auf jahrzehntelange schwerwiegende Unterdrückung und Ausgrenzung in ihrem Heimatland zurückgeht.

„Die Ursachen dieser Krise liegen in Myanmar und es ist Zeit, endlich aktiv nach Lösungen zu suchen“, sagte Grandi in einem Video, in dem er sich an den Sicherheitsrat wandte. „Im Zentrum von all dem steht die Wiederherstellung von Rechten – einschließlich dem Recht von Flüchtlingen, nach Hause zurückzukehren – freiwillig und unter sicheren, würdevollen Bedingungen.“

Die Flüchtlingskrise brach Ende August aus, als myanmarische Streitkräfte eine Sicherheitsoperation im nördlichen Rakhine begannen, woraufhin Tausende Kinder, Frauen und Männer dazu gezwungen wurden auf der Suche nach Sicherheit über die Grenze nach Bangladesch zu fliehen.

Beinahe sechs Monate später hat die Fluchtbewegung zwar stark abgenommen – hält aber immer noch an, so Grandi. Er warnte, dass „die Bedingungen in Myanmar [einer freiwilligen Rückkehr] noch nicht zuträglich“ seien.

„Die Ursachen dieser Krise liegen in Myanmar und es ist Zeit, endlich aktiv nach Lösungen zu suchen.“

„Die Fluchtursachen wurden nicht angegangen und wir warten noch auf substantiellen Fortschritt in Bezug auf die Ausgrenzung und die Verweigerung von Rechten, welche sich in den letzten Jahren verschärft hat. Begründet ist diese durch die fehlende Staatsbürgerschaft“, so Grandi weiter.

Zum Zeitpunkt seiner Äußerungen befand sich Grandi in Jordanien, das er auf einer Reise besuchte. Er begrüßte den Dialog zwischen den Regierungen von Bangladesch und Myanmar bezüglich der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und ihr Bekenntnis zu den internationalen Standards der freiwilligen, sicheren und würdevollen Rückkehr. Diese wurden in einem kürzlich beschlossenen Abkommen zwischen den beiden Ländern dargelegt.

Es liege in der Verantwortung von UNHCR, zur Lösung von Flüchtlingskrisen beizutragen, sagte er, und deshalb habe die Organisation beiden Regierungen Unterstützung angeboten. Dazu gehöre auch die Teilnahme an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ziel, bei der Umsetzung Verantwortung gemäß UNHCR-Mandat zu übernehmen. Dieses Angebot bestehe weiterhin.

Grandi betonte, dass UNHCR seit August 2017 keinen Zugang zu den betroffenen nördlichen Gebieten in der Region Rakhine habe und dass der Zugang zu den zentralen Gebieten von Rakhine ebenfalls eingeschränkt sei. Präsenz vor Ort und Zugang sind weiterhin essentiell, um die Schutzbedingungen zu beobachten und Flüchtlingen unabhängige Informationen zur Verfügung stellen zu können sowie Rückkehr begleiten zu können, sofern sie stattfindet.

Grandi stellte fest, dass sich derzeit auch etwa 120.000 Binnenvertriebene in den zentralen Gebieten von Rakhine befinden. Dabei handelt es sich vor allem um Rohingya, die durch Gewalt zwischen Volksgruppen vertrieben wurden, und seit sechs Jahren in Lagern eingeschlossen sind. Er betonte, dass Lösungen für die Binnenvertriebenen auch dazu beitragen würden, das Vertrauen von Flüchtlingen zu stärken.

„Den Binnenvertriebenen die Rückkehr nach Hause ermöglichen und ihnen die Nationalität schnell zuerkennen – das wäre ein starkes Signal für Flüchtlinge in Bangladesch.“

„Den Binnenvertriebenen Bewegungsfreiheit garantieren, ihre Rückkehr nach Hause ermöglichen und ihnen die Nationalität schnell zuerkennen – das wäre ein starkes Signal für Flüchtlinge in Bangladesch. Es würde ihnen eindrücklich zeigen, dass Myanmar gewillt ist, für ihren Schutz und ihr Wohlergehen zu sorgen und dauerhafte Lösungen zu finden.“

In seinem Briefing dankte Grandi der Regierung und der Bevölkerung von Bangladesch für ihre kontinuierliche Aufnahmebereitschaft, für den Schutz und die Unterstützung, die sie Flüchtlingen gewähren, v. a. in der Region Kutupalong, in Cox’s Bazar – derzeit die größte Flüchtlingssiedlung weltweit.

Er sagte weiter, dass der Regierung, zusammen mit hochqualifizierten nationalen und lokalen Organisationen, den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen sowie mit kontinuierlicher Unterstützung durch Spender, eine beeindruckende Reaktion auf die Krise gelungen sei. Dennoch sind die Siedlungen überfüllt und viele Menschen leben dort unter prekären Bedingungen.

Der Ausbruch von Krankheiten – einschließlich Diphterie – bleibt ein bedeutendes Risiko in den wachsenden Siedlungen. Währenddessen sind die Vorbereitungen auf den Monsun-Regen, der im März erwartet wird, in vollem Gange. Es handele sich um ein „Rennen gegen die Zeit“, um einen weiteren Notfall zu verhindern.

Mehr als 100.000 Flüchtlinge befinden sich derzeit in hochwasser- oder erdrutschgefährdeten Gebieten. Zehntausende besonders schutzbedürftige Flüchtlinge müssten umgesiedelt werden, so Grandi, da ihr Leben „in großer Gefahr“ sei.

„Die Regierung ergreift bedeutende Maßnahmen zur Notfallvorbereitung, aber eine Verstärkung der internationalen Unterstützung ist nötig, um eine Katastrophe zu verhindern.“