UNHCR stellt Vorschläge für EU-Mittelmeer-Initiative vor

UNHCR hat der EU konkrete Vorschläge unterbreitet, um den Herausforderungen besser gerecht werden zu können, die mit der lebensgefährlichen Überfahrt tausender Flüchtlinge verbunden sind.

GENF, Schweiz – Die Vorschläge, die UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einem Brief an die Europäische Union formulierte, sind Teil einer UNHCR Mittelmeer-Initiative (CMSI). Diese soll einen Dialog mit der Europäischen Kommission, zwischen EU-Staaten und anderen Beteiligten anregen.

„Wir schlagen der EU und den Ländern Europas eine Reihe von konkreten und innovativen Lösungen vor, um den Herausforderungen der sogenannten gemischten Migration im Mittelmeer zu begegnen und Menschenleben zu retten“, sagte Vincent Cochetel, Europa-Direktor von UNHCR.

In diesem Jahr sind 470 Menschen im Mittelmeer umgekommen oder gelten als vermisst. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 15.

„Es ist keine Option, den Status Quo aufrechtzuerhalten“, warnte Cochetel, „Untätigkeit bedeutet nur, dass noch mehr Menschen sterben.“

Die neuen Vorschläge von UNHCR umfassen den Einsatz einer soliden Such- und Rettungsmission im Mittelmeer, ähnlich der im letzten Jahr beendeten Mission „Mare Nostrum“; zudem Kompensationsmechanismen der EU, die Reedereien Verluste ersetzen, die durch Rettung von Menschen in Seenot entstehen.

Zudem ruft UNHCR die EU dazu auf, Lösungen für Flüchtlinge zu finden, sobald sie Europa erreichen. Dazu zählt, diese Menschen adäquat zu unterstützen und zu vermeiden, dass einige wenigen Staaten die Verantwortung allein schultern.

Derzeit kommen die meisten Menschen, die Zuflucht und Sicherheit in Europa suchen, in wenigen Staaten an den EU-Außengrenzen an. Gleichzeitig werden innerhalb der EU die meisten Asylgesuche ebenfalls in nur wenigen Staaten gestellt, zuvorderst in Deutschland und Schweden. Diesem Ungleichgewicht muss mit innereuropäischer Solidarität begegnet werden. Staaten wie Italien und Griechenland sollten dabei unterstützt werden, Asylsuchende zu empfangen und deren Asylanträge zu bearbeiten. UNHCR schlägt deshalb ein Pilotprojekt zur Umverteilung von syrischen Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vor, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Sie sollten auf Grundlage eines fairen Verteilungssystems innerhalb Europas verteilt werden.

In Deutschland und Schweden sind bislang 56 Prozent aller Asylanträge syrischer Staatsbürger seit Beginn des Konfliktes gestellt worden. Das Pilotprojekt soll dazu dienen, eine bessere Verteilung der anerkannten Flüchtlinge aus Syrien zwischen allen EU-Staaten zu erreichen.

Mit Blick auf die syrischen Asylbewerber sollte auch die Dublin III-Verordnung im vollen Umfang angewendet werden, einschließlich jener Bestimmungen, die eine Familienzusammenführung ermöglichen und für unbegleitete Kinder gilt. Der im Ermessen liegende erweiterte Verwandtennachzug oder für andere humanitäre Fälle sollten ebenfalls großzügig zur Anwendung kommen.

Vier Jahre nach Ausbruch des Konfliktes leben vor allem in den Nachbarstaaten Syriens fast vier Millionen Flüchtlinge. Es ist deshalb unabdingbar, mehr legale Einreisewege für syrische Flüchtlinge nach Europa zu ermöglichen. UNHCR ruft die europäischen Staaten dazu auf, sich zu größeren Kontingenten zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen bereitzuerklären. Zudem ist es notwendig, andere Formen der Aufnahme zu intensivieren, damit Menschen, die Sicherheit in Europa suchen, nicht auf Schlepper und gefährliche Fluchtwege angewiesen sind.

Neben dem Resettlement gilt es deshalb, Möglichkeiten der Aufnahme durch private Unterstützung (private sponsorship), und die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen sowie durch Studenten-oder Arbeitsvisa zu erweitern.

„In Europa findet derzeit die Anti-Ausländer Rhetorik viel Anklang. Es ist deshalb wichtig daran zu erinnern, dass Flüchtlinge aus Kriegszonen in Syrien und der damit verbundenen Gewalt fliehen. Wir müssen die positiven Beiträge anerkennen, die sie und ihre Familien für Gesellschaften leisten können, die sie aufgenommen haben. Zentrale Elemente der europäischen Wertegemeinschaft sind betroffen: Menschenleben und –rechte schützen, Toleranz und Vielfalt fördern“, sagte Cochetel.