Internationaler Schutz für alle Flüchtlinge aus der Ukraine muss gewährt bleiben
Internationaler Schutz für alle Flüchtlinge aus der Ukraine muss gewährt bleiben
UNHCR ist in der Ukraine vor Ort und beobachtet die Sicherheitslage genau: Das Kriegsgeschehen ist dynamisch und kaum vorhersehbar. Frontlinien verändern sich ständig und verstärkte Luftangriffe treffen städtische Zentren und wichtige Infrastrukturen, selbst weit entfernt von den aktiven Kampfgebieten. Die Zahl ziviler Opfer ist hoch und die humanitäre Situation bleibt besorgniserregend: Rund 3,6 Millionen Menschen sind binnenvertrieben, 10 Prozent des Wohnraumbestands – über 2 Millionen Wohnungen – sind beschädigt oder zerstört. Schätzungsweise 12,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen.
UNHCR appelliert an die Schweiz, den Schutzstatus S mindestens bis zum 4. März 2027 nicht aufzuheben und sich bei einem Übergang zu längerfristigen Schutzregelungen eng mit den anderen europäischen Staaten abzustimmen. Betroffene Personen sollten über allfällige Gesetzesänderungen betreffend ihren Status zeitnah und verständlich informiert werden.
Aus Sicht des UNHCR können keine Gebiete in der Ukraine als “sicher" definiert werden. Entsprechend sollte der Bundesrat die Motion Friedli 24.3378, die eine Beschränkung des Schutzstatus S für Personen aus bestimmten Gebieten der Ukraine vorsieht, abschreiben (Art. 122 Abs. 3 ParlG). Auf jeden Fall sollte das SEM zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gebiet in der Ukraine als sicher einstufen.
Falls Personengruppen aus bestimmten Gebieten der Ukraine vom Schutzstatus S ausgeschlossen werden, so muss ihr Antrag auf Schutz im Asylverfahren geprüft werden. So können sie allenfalls Asyl oder aber jedenfalls eine vorläufige Aufnahme erhalten.
UNHCR appelliert an alle Staaten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemanden gegen den Willen in die Ukraine zurückzuschieben.
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