UNHCR begrüsst neues Gesetz zur Staatenlosigkeit in der Ukraine

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird Tausenden von Menschen ohne Staatsbürgerschaft, die Möglichkeit gegeben, Grundrechte und neue Möglichkeiten wahrzunehmen.

Nigara Bakoieva, eine 58-jährige ehemals staatenlose Frau aus der Stadt Odesa, kämpfte jahrelang um die ukrainische Staatsbürgerschaft, bevor sie sie in diesem Jahr endlich erhielt. © UNHCR/The Tenth of April/MykhailSorochyshyn

UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, begrüßt ein neues Gesetz zur Staatenlosigkeit in der Ukraine, das diese Woche in Kraft getreten ist. Das Gesetz wird Tausenden von Menschen, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, die Chance geben, legal zu arbeiten, zu studieren und neben anderen Rechten und Möglichkeiten, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten. Gleichzeitig wird es Betroffenen einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen, sobald diese als staatenlos anerkannt sind.

Das Gesetz “Änderungen bestimmter Rechtsakte der Ukraine bezüglich der Anerkennung als Staatenlose” wurde diese Woche vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet, nachdem es am 16. Juni vom Parlament verabschiedet worden war. Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Staatenlosigkeit im Land.

Es legt ein formelles Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit fest, das schätzungsweise 35.000 Menschen im Land zugutekommen wird, die entweder staatenlos sind oder deren Nationalität unbestimmt ist.

Dazu gehören Menschen, die seit vielen Jahren – viele davon seit der Auflösung der Sowjetunion – in der Ukraine leben, aber aufgrund fehlender Dokumente oder Verbindungen zu postsowjetischen Ländern die ukrainische Staatsbürgerschaft oder eine andere Nationalität nicht erwerben konnten.

Mit der Einführung des Verfahrens haben anerkannte Staatenlose nun die Möglichkeit, ihren Aufenthalt durch den Erhalt befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zu regeln. Ihnen steht das Recht auf Freizügigkeit, auf Arbeit sowie der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitswesen zu.

Entscheidend ist, dass das Gesetz den Weg für ihre Einbürgerung als ukrainische StaatsbürgerInnen ebnen wird. Nach fünf Jahren ständigen Aufenthalts in der Ukraine können Personen, die als staatenlos anerkannt werden, einen Einbürgerungsantrag stellen.

Das Gesetz wurde von Parlamentsmitgliedern in enger Zusammenarbeit mit dem staatlichen Migrationsdienst, dem Innenministerium und in Absprache mit anderen Regierungsstellen, ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft und UNHCR ausgearbeitet.

Seit sich die Ukraine 2013 den beiden UNO-Verträgen zur Staatenlosigkeit – dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und dem Übereinkommen über die Verringerung der Staatenlosigkeit von 1961 – verpflichtet hat, setzt sich UNHCR für die Einführung eines Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit im Land ein.

UNHCR ist bereit, die Behörden bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen und hat dem Staatlichen Migrationsdienst der Ukraine seine Hilfe angeboten. Diese Hilfe soll in Form von Schulungen für SchlüsselmitarbeiterInnen in ihren regionalen Abteilungen sowie für RechtspraktikerInnen, unter anderem aus den staatlichen Zentren für kostenlose Rechtshilfe, erfolgen. UNHCR wird darüber hinaus die betroffene Bevölkerung auf die Möglichkeit einer Antragstellung auf Staatenlosigkeit aufmerksam machen.

Weltweit zerstört Staatenlosigkeit das Leben von Millionen von Menschen, die keinen Zugang zu Grundrechten und offizieller Anerkennung haben. Etwa 4,2 Millionen Staatenlose werden aus 76 Ländern gemeldet. UNHCR geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.

2014 startete UNHCR die globale „#IBelong“-Kampagne, welche es zum Ziel hat, der Staatenlosigkeit innerhalb eines Jahrzehnts ein Ende zu setzen. Seitdem haben sich 95 Regierungen, die Zivilgesellschaft sowie internationale und regionale Organisationen verpflichtet, gegen Staatenlosigkeit vorzugehen, die für Millionen von Menschen weltweit eine Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen ist.

UNHCR in der Ukraine unterstützt nicht nur die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit, sondern leistet Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen und anderen von Konflikten betroffenen Menschen Hilfe und unterstützt sie bei der Suche nach Lösungen. Fast 1,7 Millionen Menschen sind von dem Konflikt betroffen, darunter 734.000 Binnenvertriebene.

UNHCR unterstützt die nationalen Behörden und die Zivilgesellschaft bei der Reaktion auf die Bedürfnisse der Vertriebenen, indem es rechtliche, materielle und soziale Hilfe leistet, unter anderem als Teil der Reaktion auf Covid-19. UNHCR konzentriert seine Aktivitäten auf die Stärkung ihrer Rechte und Freiheiten, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und die Bereitstellung langfristiger Lösungen.