4. Jahrestag der #IBelong-Kampagne zur Beendigung von Staatenlosigkeit

Vier Jahre nach dem Start der #IBelong-Kampagne zur Beendigung von Staatenlosigkeit ruft UNHCR Staaten auf, entschlossener zu handeln.

Amina, 51, gehört zum Volk der Makonde, die in Kwale, nahe der Küstenstadt Mombasa leben. Obwohl sie in Kenya geboren und aufgewachsen sind, wurde ihnen aufgrund ihrer Ethnizität die Staatsbürgerschaft vorenthalten. Im Februar 2017 wurden die Makonde als 43. Stamm in Kenya anerkannt. Mehr als 1000 Makonde bekamen einen Personalausweis und Staatsbürgerschaftsnachweise. © UNHCR/Modesta Ndubi

Vier Jahre nach dem Start der Kampagne zur weltweiten Beendigung der Staatenlosigkeit bis 2024 ruft UNHCR heute die Staaten auf, schneller und entschlossener zu handeln, um zur Erreichung des Kampagnenziels beizutragen.

Seit dem Start der UNHCR Kampagne #IBelong im November 2014 wurden wichtige Ergebnisse erzielt. Mehr als 166.000 Staatenlose haben ihre Staatsbürgerschaft erworben oder bestätigt bekommen. 20 Staaten sind einem der beiden Staatenlosenabkommen beigetreten: Insgesamt haben aktuell 91 Staaten das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954“ und 73 Staaten das „Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961“ ratifiziert.

Neun Staaten haben Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit eingeführt oder verbessert, sechs haben ihre Staatsbürgerschaftsgesetze neu gestaltet und zwei weitere Staaten haben geschlechtsspezifische Diskriminierungen beseitigt, die die Weitergabe der Nationalität von Müttern an ihre Kinder verhindern. Nationale Pläne zur Beendigung der Staatenlosigkeit wurden in neun Ländern offiziell beschlossen.

Trotz dieser Errungenschaften sind Millionen von Menschen nach wie vor staatenlos und können viele Rechte nicht ausüben. Die Mehrheit von ihnen lebt in Ländern in Asien und Afrika. Die Frage, wie viele Menschen weltweit staatenlos bzw. von Staatenlosigkeit bedroht sind, ist kaum zu beantworten. Im Jahr 2017 meldeten rund 70 Länder 3,9 Millionen Staatenlose. UNHCR befürchtet jedoch, dass die tatsächliche Anzahl sogar dreimal höher sein könnte.

„Heute rufe ich PolitikerInnen, Regierungen und Gesetzgeber auf der ganzen Welt auf, sofort zu handeln und entschlossene Massnahmen zu ergreifen, um Staatenlosigkeit bis 2024 weltweit zu beseitigen“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. „ Sowohl aus menschlicher als auch aus ethischer und politischer Sicht ist es das Richtige. Jeder Mensch auf diesem Planeten hat das Recht auf Nationalität und das Recht, ich gehöre dazu – I BELONG – zu sagen.“

Staatenlosigkeit hat viele Ursachen, die grössten Auslöser sind jedoch Probleme im Staatsbürgerschaftsrecht, wie etwa Diskriminierung. Die Auswirkungen auf die einzelnen Personen und deren Familien sind unmittelbar und können verheerend sein. Staatenlosigkeit bedeutet ein Leben ohne Nationalität und den damit verbundenen Rechten: Staatenlos zu sein kann zu einem Leben ohne Bildung, ohne medizinische Versorgung oder legale Beschäftigung führen. Es kann ein Leben ohne die Möglichkeit zu heiraten, eine Wohnung zu besitzen oder gar sich frei zu bewegen, bedeuten – ein Leben am Rande der Gesellschaft, ohne Perspektiven oder Hoffnung.

„Staatenlose Menschen stehen noch immer vor grossen Hindernissen bei der Ausübung grundlegender Menschenrechte“, sagte Grandi. „Die Beseitigung der Staatenlosigkeit erfordert es, Staatsbürgerschaftsgesetze und -praktiken von Diskriminierung zu befreien. Staaten wie Kenia, Kirgisistan und Thailand sind dabei Vorreiter und zeigen, dass mit politischem Willen und Engagement sowie gemeinsamen nationalen Anstrengungen das Leben von Zehntausenden Menschen verändert werden kann.“

Nur 25 Länder auf der Welt haben noch geschlechtsspezifische Diskriminierung in ihren Staatbürgerschaftsgesetzen, die verhindern, dass Mütter ihre Staatsangehörigkeit ihren Kindern übertragen können, wobei Madagaskar und Sierra Leone diese Gesetze kürzlich geändert haben. In fast allen Regionen der Welt wurden eine Erklärung und ein Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Staatenlosigkeit verabschiedet. Diese regionalen Initiativen helfen dabei, dass Staaten zusammenarbeiten, um dieses Problem anzugehen und zu lösen. Zu den Zielen des Sustainable Development Goal 16 gehört die Beseitigung der Staatenlosigkeit – mit dem Ziel, bis 2030 das Recht auf eine Staatsbürgerschaft für alle zu gewährleisten.

Um die Kompetenz der Parlamente und Gesetzgeber zu stärken, Staatenlosigkeit wirksam zu verhindern und zu reduzieren sowie Staatenlose zu identifizieren und zu schützen, veröffentlicht UNHCR in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union ein neues Handbuch zu „Good Practices in Nationality Laws for the Prevention and Reduction of Statelessness“.

 

Staatenlosigkeit in Zahlen

Staatenlosigkeit betrifft Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Einige Länder haben Hunderttausende von Staatenlosen und es gibt keine Region der Welt, in der Menschen nicht von Staatenlosigkeit betroffen sind. Dennoch ist es schwierig festzustellen, wie viele Menschen weltweit staatenlos oder von Staatenlosigkeit bedroht sind. Daten über Staatenlosigkeit werden von den Regierungen erfasst und UNHCR gemeldet. Im Jahr 2017 meldeten rund 70 Länder 3,9 Millionen Staatenlose. Aber UNHCR schätzt, dass dies nur ein Bruchteil der Gesamtzahl ist – die tatsächliche Zahl könnte dreimal höher sein.

 

Über die #IBelong-Kampagne

Am 4. November 2014 startete UNHCR die #IBelong-Kampagne zur Beendigung der Staatenlosigkeit bis 2024. Staatenlosigkeit ist ein vom Menschen verursachtes Problem und relativ einfach zu lösen und zu verhindern. Mit dem notwendigen politischen Willen und der öffentlichen Unterstützung könnten Millionen von Menschen auf der ganzen Welt eine Nationalität erwerben und verhindern, dass ihre Kinder staatenlos geboren werden. Die #IBelong-Kampagne wird durch einen globalen Aktionsplan unterstützt, der konkrete Schritte für die Staaten zur Lösung des Problems darlegt. Durch den Erwerb einer Nationalität könnten Millionen von Staatenlose auf der ganzen Welt vollen Zugang zu ihren Menschenrechten erhalten und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu ihren Gemeinschaften geniessen. Zur Halbzeit der Kampagne  im Jahr 2019 organisiert UNHCR eine Konferenz, bei der Erfolge präsentiert warden. Ziel ist es, weitere Zusagen von Regierungen zur Verhinderung und Beseitigung von Staatenlosigkeit zu erhalten.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.unhcr.org/dach/ch-de/was-wir-tun/staatenlosigkeit-beenden/ibelong-kampagne