Empfehlungen von UNHCR an die Europäische Union

Anlässlich der kroatischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft wendet sich UNHCR mit Empfehlungen an die Europäische Union.

Das Lager Moria auf der Insel Lesbos ist gefährlich überbelegt. Insbesondere für Kinder ist die Situation unzumutbar. ©UNHCR/Gordon Welters.

UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat einige ambitionierte, aber realistische Empfehlungen für die kroatische und deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union vorgestellt. Die Präsidentschaften und der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl böten einzigartige Möglichkeiten, gewaltsam vertriebene und staatenlose Menschen innerhalb und außerhalb Europas besser zu schützen und die Aufnahmeländer zu unterstützen, hieß es von UNHCR am Donnerstag.

„Wir treten in ein neues Jahrzehnt ein und nach dem Erfolg des Globalen Flüchtlingsforums hat die EU unter der jetzigen kroatischen und dann der deutschen Präsidentschaft die Chance, 2020 zum Jahr des Wandels hin zu einem robusten Flüchtlingsschutz zu machen“, sagte Gonzalo Vargas Llosa, der regionale Repräsentant von UNHCR bei der EU. In den Empfehlungen von UNHCR wird ein wirklich gemeinsames und praktikables Asylsystem innerhalb der EU vorgeschlagen, umgesetzt durch nachhaltige Reformen und eine neu belebte finanzielle Unterstützung für Länder, die Vertriebene außerhalb der EU aufnehmen.

Innerhalb der EU müssen effiziente und gerechte Asylsysteme umgesetzt werden, um schnell zu klären, wer internationalen Schutz braucht und wer nicht. Menschen mit Anspruch auf Schutz müssen schnell den Status als Flüchtling und Hilfe zur Integration bekommen. Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, sollte Unterstützung bei einer freiwilligen Rückkehr angeboten werden.

Für ein wirklich gemeinsames und wirksames Asylsystem müsse die Verantwortung von Ländern, die überproportional viele Asylsuchende aufgenommen haben, innerhalb Europas geteilt werden. UNHCR empfiehlt für 2020, die Entwicklung eines wirklichen Solidarmechanismus voranzutreiben – das sollte, unter Beachtung der Einheit der Familie, auch Verlegungen (Relocation) beinhalten.

„Das letzte Jahrzehnt war eines der Vertreibung. Dieses Jahrzehnt kann, muss!, ein Jahrzehnt der Lösungen sein, angefangen gleich jetzt, 2020“, sagte Gonzalo Vargas Llosa. „Indem sie den Ländern außerhalb Europas hilft, die viele Menschen aufgenommen haben, kann die EU zugleich helfen, dass die Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen – und nicht nur überleben.“

Da 85 Prozent der Flüchtlinge im direkten Nachbarland, oft Entwicklungsländern, Schutz gefunden haben, müsse die finanzielle Unterstützung wiederbelebt werden. UNHCR fordert die Vorsitzländer auf, für eine verstärkte Finanzierung zu sorgen, auch für die der Entwicklungszusammenarbeit, um die Aufnahmeländer zu unterstützen und den Vertriebenen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen. Der nächste EU-Haushalt (Multiannual Financial Framework 2021-2027) sei die entscheidende Gelegenheit für die EU, globale Solidarität gegenüber den Vertriebenen und ihren Gastgebern zu zeigen.

UNHCR ist nach wie vor bereit, den kroatischen und deutschen Ratsvorsitz, die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um mehr Solidarität mit den Flüchtlingen und den Ländern, die sie aufnehmen, zu unterstützen.