Flüchtlingsschutz muss eine Priorität auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – Gelegenheit den Flüchtlingsschutz innerhalb und außerhalb von Europa voranzutreiben.

Eine ältere afghanische Asylsuchende und ihre Tochter außerhalb Morias, auf der griechischen Insel Lesbos. © UNHCR/Achilleas Zavallis

Das Thema Flüchtlingsschutz muss nach Ansicht von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, auch zu Zeiten von Corona eine der Prioritäten auf der politischen Agenda sein. Die EU kann eine starke und effektive Antwort auf Vertreibung geben – während der Pandemie und auch darüber hinaus. Der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl bietet der Europäischen Union die Möglichkeit, Vertriebene in Europa und im Ausland besser zu schützen und Aufnahmeländer verstärkt zu unterstützen.

„Das Virus kennt keine Grenzen und betrifft uns alle. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Vertriebenen, sind jedoch einem erhöhten Risiko ausgesetzt“, sagt Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Beauftragter für EU-Angelegenheiten. „Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu beitragen, eine globale Krise zu bewältigen und Flüchtlinge besser zu schützen.“

Das Virus kann nur bekämpft werden, wenn alle gleichermaßen geschützt sind. Dies bedeutet auch, dass internationale Standards und Gesetze während der Pandemie eingehalten und Lehren aus der Ausnahmesituation gezogen werden müssen, um einen langfristig reaktionsfähigen und verantwortungsvollen EU-Ansatz beim Thema Migration und Asyl zu gewährleisten.

UNHCR fordert die EU auf, den Zugang zu Asyl auch in diesen schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten. Gerechte und schnelle Asylverfahren zur raschen Feststellung, wer internationalen Schutz benötigt und wer nicht, würden ein praktikables und nachhaltiges Asylsystem unterstützen. Diese müssen im Einklang mit rechtlichen Schutzmaßnahmen sowie einem wirksamen Solidaritätsmechanismus mit anderen EU-Mitgliedstaaten stehen, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Asylanträgen erhalten. Es ist es an der Zeit, die europäische Antwort auf die Anlandung und Verlegung von Menschen, die auf See gerettet wurden, auf einen vorhersehbaren Mechanismus umzustellen – die Rettung von Leben und der Schutz von Menschen müssen im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen.

UNHCR hat Verständnis für die Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich bringt. Gute Beispiele in der gesamten EU zeigen jedoch, dass die öffentliche Gesundheit geschützt und gleichzeitig der Zugang zum Staatsgebiet sowie zu Asyl gewährleistet werden kann, wenn Quarantäneregeln eingehalten und Gesundheitskontrollen durchgeführt werden. UNHCR hat bewährte Praktiken zusammengestellt und zusammen mit weiteren Handlungsempfehlungen an die Staaten herausgegeben. Die Stärkung der nationalen Asylsysteme und -verfahren sowie die Schaffung langfristiger Lösungen, auch durch Härtefallaufnahmen (Resettlement), sind wichtiger denn je.

„In einer Zeit, in der wir weltweit und in der EU mit Unsicherheit und Veränderungen zu kämpfen haben, muss der Zugang zu den Grundrechten, einschließlich Asyl, eine Konstante bleiben“, sagt Vargas Llosa. „Wir haben gesehen, dass Schutz auch während einer Pandemie gewährleistet werden kann. Die guten Lösungen, die die EU bereits vorgelegt hat, sollten die Weichen für eine langfristige Antwort auf Vertreibungen stellen.“

85 Prozent der weltweiten Flüchtlinge finden Zuflucht in Entwicklungsländern, in denen die Gesundheitssysteme bereits überfordert oder unterversorgt sind. Eine fortlaufende und flexible Finanzierung (sowohl entwicklungspolitischer als auch humanitärer Natur) ist daher erforderlich, um die Aufnahmeländer und die Vertriebenen zu unterstützen. Entwicklungs- und Kooperationshilfe sind von zentraler Bedeutung, damit Flüchtlinge in nationale Systeme (mit Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung usw.) und Sicherheitsnetze einbezogen werden können. Dies ist notwendig, um die sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 zu begrenzen und Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, sich zu entfalten statt lediglich ums Überleben zu kämpfen.

UNHCR ist bereit, die deutsche Ratspräsidentschaft, die EU und die Mitgliedstaaten zu unterstützen, um die Solidarität mit Flüchtlingen sowie den Ländern, die sie in der EU und weltweit aufnehmen, während der Pandemie und darüber hinaus zu stärken. Die Covid-19-Krise erfordert ein einheitliches, wirksames und globales Handeln, das niemanden außen vor lässt.

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